Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 282

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stellen muss, Frau Kollegin: Wie kommt der Strom in die Steckdose hinein? (Abg. Mag. Brunner: Sind Sie jetzt für AKW oder nicht?)

Ein Drittel der EU-Staaten hat allerdings keine Kernenergie, und zu diesen Staaten zählt auch Österreich. Wir sprechen uns dafür aus, dass wir diese Energiequelle nicht wollen und auch nicht brauchen. Daher gilt es, wenn Gefahr an unseren Grenzen besteht, die Bevölkerung zu schützen, und genau diesen Zweck erfüllt der Ent­schließungsantrag und erfüllen auch die Initiativen des Herrn Bundesministers, der mit dem bilateralen Nuklearinformationsabkommen mit Deutschland sehr viel voranbringt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wir können einem anderen Staat nicht vorschreiben, was man dort in der Energiepolitik zu tun hat, denn wir wollen ja auch nicht, dass uns jemand vorschreibt, dass wir AKW errichten, sehr geehrter Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können allerdings Alternativen aufzeigen, und dabei geht es vor allem um die Sicherheitsmaßnahmen. Es wäre widersinnig, aus Euratom auszusteigen. Das wäre geradezu fahrlässig und kurzsichtig. (Abg. Dr. Moser: Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Es geht hier um die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen, und der Verbleib Österreichs bei Euratom sichert uns die Teilnahme an Sicherheitsprüfungen und auch die Ausübung eines entsprechenden Einflusses. Dies ist insbesondere natürlich im Zusammenhang mit den AKW in unseren Grenzgebieten von hoher Bedeutung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Wir müssen ehrlich diskutieren und erkennen: Wir alle brauchen Strom, und Energie­politik ist und wird in den nächsten Jahren der entscheidende Wirtschaftsfaktor für unseren Standort sein und somit auch zum Wohlstand unserer Bevölkerung beitragen. Daher müssen wir aber auch alle Kraft daransetzen, erneuerbare Energien noch stärker einzusetzen und diese Energieformen stark zu fördern. Dank Bundesminister Berlakovich sind wir europaweit Vorreiter bei dieser Energie und beschreiten da einen sehr guten Weg.

Jeder Einzelne hat aber natürlich schon heute die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass weniger Strom vonnöten ist, und das ist relativ leicht zu erreichen, indem wir weniger Strom verbrauchen und einfach Strom sparen, denn Strom, den wir nicht verbrauchen, brauchen wir auch nicht zu produzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

23.23


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 


23.24.00

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat einen ganz klaren Standpunkt: Wir sind nicht für die Atomkraft. Atomkraft ist für uns keine Form der nachhaltigen Energieversorgung. Atomkraft lässt mehr Fragen offen, als es Antworten gibt. Denken Sie an den hoch radioaktiven Restmüll, für den es auf der ganzen Welt kein Endlager gibt.

In diesem Sinne habe ich sofort Protest erhoben, als sich die deutsche Bundes­regie­rung auf das Energiekonzept geeinigt hat. Ich war der Erste, der das aufgezeigt und sofort Kontakt aufgenommen hat. Damals waren etliche, die sich jetzt ziemlich echauffieren, noch ziemlich still und ruhig. Wir haben in einem Gespräch erreicht – und ich habe das vom deutschen Umweltminister eingefordert –, dass wir im Rahmen des


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