Es muss also eine rechtliche oder gesetzliche Verpflichtung vorliegen, einen Plan oder ein Programm zu erstellen. Das Energiekonzept der deutschen Bundesregierung ist ein politisches Programm ohne rechtliche und gesetzliche Verpflichtung. Daher ist die SUP-Richtlinie nicht anzuwenden. Da können Sie deuten, so viel Sie wollen! Recht bleibt Recht, ob mir das gefällt oder nicht. (Abg. Mag. Brunner: Und was ist mit dem Wettbewerb?)
Sie können davon ausgehen, dass wir das aktiviert hätten, wenn wir rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten! Dessen können Sie ganz sicher sein! Man kann es aber nicht mit der Brechstange machen, weil Sie dann nämlich rechtlich eine Abfuhr erleiden. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)
Im Übrigen ist die Europäische Kommission die Hüterin der Verträge. Diese muss, ob es sich um Deutschland, Tschechien, die Slowakei oder einen anderen Staat handelt, auf das Kommissionsrecht Rücksicht nehmen und diesem zum Durchbruch verhelfen.
In diesem Sinne wird die österreichische Bundesregierung und werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass es maximale Sicherheit für die österreichische Bevölkerung gibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
23.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
23.29
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hier wurde anscheinend so agiert, dass der Starkstromtechniker wahrscheinlich wiederum bis spät in der Früh seine Sachen suchen muss.
Nun zum eigentlichen Thema: Ich verstehe irgendwie die Haltung der deutschen Bundesregierung, ich verstehe sie aus einem wirtschaftlichen oder, genauer gesagt, aus einem betriebswirtschaftlichen Aspekt. Alte, abgeschriebene AKW auszufahren – wenn man zynisch ist, könnte man sagen, das Ganze auszufahren wie die Amerikaner, bis das Ding bricht –, das ist halt nicht wirklich das Gelbe vom Ei. Das liefert natürlich Strom zu den allerbilligsten Kosten, aber niemand redet von der Angst in den Leuten (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Kraftwerke haben ein altes, schlechtes Design. Das Kraftwerk Landshut liegt, wie schon gesagt, in der Einflugschneise des Flughafens München. Wenn man dort vorbeifährt, sieht man auch, dass sich das Kraftwerk auch absolut in der Nähe zur Autobahn befindet. Wer ein bisschen mit Flugmodellen spielen will – ich habe mir das einmal von Kollegen Hofer erklären lassen –, wird feststellen, dass es ein Leichtes ist, ein bisschen etwas auf das Atomkraftwerk fallen zu lassen. Dann bekommt es einen Kratzer im Mantel, und schon haben wir den schönsten Strahlungsaustritt! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Richtig!
Der Punkt ist: Auch beim Flughafen kann natürlich etwas passieren. In Anlehnung an den alten Spruch, dass auch schon Hausherren gestorben sind, möchte ich sagen: Auch Concordes sind schon herunter gekommen! (Abg. Amon: Herunter kommen sie immer!)
Das ist der Punkt, der Angst bei den Menschen verbreitet, und auf diese Angst hat Frau Bundeskanzlerin Merkel leider nicht reagiert. Sie hält sich nicht an ihre eigenen deutschen Gesetze, und sie kümmert sich schon gar nicht um die EU-Regeln und um ihre EU-Partner. – Das erfordert allerdings eine österreichische Bundesregierung, die agieren muss, wenn man all die Demonstrationsveranstaltungen und Lichterketten
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