Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 285

nicht zu reinen Folklore-Veranstaltungen in Deutschland oder im oberösterreichischen Raum verkommen lassen möchte.

Wir reagiert die Bundesregierung jetzt? – Ich weiß nicht, was die SPÖ bewegt hat, im Ministerrat dem Papier der ÖVP zuzustimmen! Was in diesem Papier steht und was wir heute vom Kollegen Schultes in Form eines Entschließungsantrags gesehen haben, ist jedenfalls Wischiwaschi beziehungsweise handelt es sich dabei, wie eine Referentin bei uns gesagt hat, um ein „Lulu-Papier“. Es fehlt nur mehr, dass wir es morgen der ganzen Klasse sagen. Das ist wirklich unter jeglicher Kritik! Es sind absolut keine Informationen darin enthalten! Was ist an Informationen darin enthalten? Der Wunsch an das Christkind? Das kann es bitte nicht sein!

Meine Damen und Herren! Sie kennen unsere sehr kritische Haltung zum EURATOM-Vertrag. Es hat immer geheißen, dass wir unbedingt dabei sein müssen, weil wir dann, wenn etwas geschieht, auch etwas verlangen können. Und was wird jetzt verlangt? – Der Herr Bundesminister hat es jetzt erklärt. Das, was jetzt im Rahmen des EURATOM-Vertrages verlangt wird, ist aber nicht wirklich das, was wir uns darunter vorstellen! Es ist nett, wenn wir Infos erhalten, aber das kann es nicht sein! Wir stellen uns vor, dass man nicht nur auf ÖVP-Seite einen ehemaligen Bundeskanzler hat, der seine persönlichen Nehmerqualitäten zeigt, ein bisschen Geld kassiert und seine Pension aufbessert, sondern wir stellen uns vor, dass man Rückgrat zeigt und dass man nicht ein Rückgrat wie einen Gartenschlauch hat!

Kollege Schmuckenschlager, ich weiß schon: Der Strom, der aus der Dose heraus­kommt, muss vorher hineinkommen. Das Ganze soll aber System haben. Wir werden klagen, wir sind die Guten, und wir ziehen das durch. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe: Das ist unerhört!)

23.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.

 

23.33.21

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolle­ginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden, daher nur noch ein paar Ausführungen dazu: Natürlich ist die gesamte Republik verunsichert, was diese Entwicklung in der Bundesrepublik betrifft. Etwas ist aber klar: Das ist jetzt nicht gegen die Opposition, ich bitte aber doch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die ÖVP und die SPÖ und, wie ich annehme, auch alle anderen Parteien die Nutzung der Kernenergie ablehnen. Es gibt schon sehr viele gemeinsame Anträge, gemäß welchen wir im Hohen Haus diese Position beschlossen haben.

Es war auch richtig, dass nicht nur der Herr Minister sofort mit seinen Amtskollegen in Kontakt getreten ist und die österreichische Position dargelegt hat, sondern dass auch unser Bundeskanzler sofort mit Frau Merkel die Diskussion geführt hat, um ihr die Situation, die Schwierigkeiten und vor allem die Ängste, die in der Republik Österreich bestehen, darzulegen.

Meine Damen und Herren, worum geht es dabei? – Wenn man sich die Fakten ansieht, dann weiß man, dass das ein riesiges Problem ist. In dem neuen Koalitionsvertrag in der Bundesrepublik Deutschland werden die Betriebszeiten massiv verlängert, bei den älteren Atomkraftwerken geht es bekanntlich um immerhin acht Jahre und bei den neueren Atomkraftwerken, und zwar nicht nur bei Isar, sondern bei sämtlichen Atomkraftwerken, um 14 Jahre. Das bedeutet letztlich, dass der Ausstieg aus der Atomkraft in der Bundesrepublik Deutschland erst im Jahr 2040 stattfinden wird, und das bedeutet auch, dass über vier Tonnen an zusätzlichen radioaktiven Abfällen pro-