Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 286

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duziert werden. Das ist sicherlich ein großes Problem, weil bis heute kein ent­sprechendes Endlager existiert.

Ich meine, dass sicherlich die rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, ganz ausgeschöpft werden, und ich denke, dass es auch wichtig ist, eine politische Lösung anzustreben. Wir können nur versuchen, auf politischem Wege bilateral mit unseren Nachbarn ins Gespräch zu kommen, um sie zu überzeugen, dass der Weg, den die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang eingeschlagen hat, nicht richtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

23.35


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 


23.35.54

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Abge­ordneter Schopf, es ist zweifelsohne richtig, dass wir bilaterale Gespräche führen müssen, und wir alle sind uns einig darüber, dass wir in Österreich keine Kernenergie haben wollen.

Ich frage aber wirklich, was Sie als Abgeordnete von den Regierungsparteien und die Leute von der ÖVP-Atomlobby tun, wenn in Temelίn, in Krško oder in Bohunice wirklich etwas passiert? Was tun Sie denn dann? – Dann bekommen Sie eine Information, und der Herr Minister wird als erster im Strahlenschutzbunker sitzen und eine Protestnote nach Pressburg, Laibach oder wohin auch immer schicken, aber das wird dann nicht mehr helfen! Bilaterale Gespräche sind schön und gut, aber man muss sich doch wirklich beherzt gegen diese Atomenergie einsetzen. Diese Kernkraftwerke, vor allem die unsicheren wie Temelín, Bohunice und Krško befinden sich nämlich alle im unmittelbaren Nahbereich Österreichs.

Deshalb wollen wir, dass man wirklich massiv dagegen auftritt und nicht sagt: Der Strom muss erst in die Steckdose hinein, wir müssen jetzt etwas bauen! Es hilft nichts, wenn man das nicht will, dann muss man das auch intensiv vertreten und darf nicht nur sagen: Wir können nichts machen! Ich sage: Man muss eben konsequent auftreten!

Wir von der FPÖ sind dafür, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen. Das geht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sind auf jeden Fall dafür, aus diesem EURATOM-Vertrag auszusteigen, weil wir bis heute noch nicht in Erfahrung bringen konnten, was die Mitgliedschaft bei diesem EURATOM-Vertrag Österreich wirklich bringt! Nicht einmal der Bundeskanzler war auf Anfrage bereit, zu erklären, was das die Öster­reicher kostet. Es schwirren Zahlen von 30 oder 40 Millionen herum. Niemand weiß etwas Genaues. Deswegen werden wir uns dem Antrag des Kollegen Widmann vom BZÖ anschließen, in dem schon zum wiederholten Male ein Ausstieg aus diesem EURATOM-Vertrag gefordert wird, denn EURATOM fördert die Atomenergie und verhindert sie nicht.

Wenn Sie immer sagen, dass man dabei sein muss, damit man mitreden kann, dann möchte ich nur ein einziges Argument hören, was die Mitgliedschaft bei EURATOM bis jetzt gebracht hat. Der Minister war bis jetzt nicht bereit, irgendetwas zu sagen, weder was es kostet, noch was es bringt. Eine aktive Anti-Atompolitik kann nicht darin be­stehen, dass man nur hergeht und sagt, dass wir einfach bilaterale Gespräche führen und dann schon nichts passieren wird. Das stellen wir uns nicht als aktive Anti-Atom­energie-Politik vor! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

23.38


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

 


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