den Vertuschungen lernen und es besser machen. Das ist Aufgabe des Parlaments, und dem sollte sich hier niemand entziehen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
0.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
0.26
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ohne begleitende Kontrolle des Parlaments ist meine Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus hinreichende Energie aufbringt, den Fall aufzuklären, enden wollend. Denn wenn es so gewesen wäre, dass wir das alles schon im Untersuchungsausschuss aufgeklärt hätten, dann hätte Herr Präsident Rzeszut diesen Bericht nicht schreiben müssen. Wahrscheinlich hätte sich Herr Oberst Kröll nicht einmal selbst umbringen müssen.
Ich bin übrigens dagegen, dass wir jetzt damit anfangen, darüber zu spekulieren, wer durch Selbstmord und wer durch fremde Hand umgekommen ist. Das gibt die Faktenlage einfach nicht her, das ist unsinnig. Es genügt, das aufzuklären, was Herr Präsident Rzeszut hier zu Papier gebracht hat, und das, was er hier zu Papier gebracht hat, ist beweisbar.
Es ist nicht so, Herr Kollege Steinhauser, dass hier keine politischen Seilschaften da sind. Bei der Vertuschung sind sie es nun einmal, die sind eindeutig politisch zuordenbar. Es ist die Kanzlei Lansky, Ganzger; es ist die, die Natascha Kampusch vertreten hat, die zufällig auch bestimmte Medien vertritt, wo zufällig auch Staatsanwälte vorher aus und ein gegangen sind und darüber beraten haben, wie viele Rote man in Zukunft in der Justiz noch unterbringen kann. Das ist nachweisbar.
Das war die rechte Hand von Herrn Pleischl, dem Herrn Pleischl, der von vornherein gar kein Interesse daran hatte, dass man da überhaupt irgendetwas aufklärt. Auch Mühlbacher ist eindeutig politisch zuordenbar, das ist auch ganz eindeutig. Herr Jarosch auch: Stiefsohn des Sektionschefs Miklau, dem dieser Umstand nicht wirklich karrierehinderlich war.
Dazu kommt noch als Tüpfelchen auf dem i, dass dann die Tochter eines Staatsanwalts, der hier namentlich genannt wird, zufällig die Richterin ist, die Herrn Adamovich in erster Instanz verurteilt. Alles reine Zufälle!
Auf der anderen Seite gibt es dann noch die Frage der Mehr-Täter-Theorie. Ich glaube, dass die Einzeltäter-Theorie nach diesem Bericht nicht aufrechtzuerhalten ist.
Da gibt es wiederum eine politische Querverbindung. Ich sage nicht, dass die Parteien drinstecken, aber es sind Funktionäre, die politische Beziehungen haben. Bei der Rufdatenauswertung der Handys von Priklopil und von diesem Geschäftspartner ist man auf einen Milizoffizier gestoßen, der zufällig ein Wirtschaftsbundfunktionär ist. Wobei sie im Kreis herumtelefoniert haben und alle dann zufällig immer wieder bei einer Pornohändlerin, die namentlich bekannt ist und im Akt namentlich aufscheint, sich jeweils über Handy gemeldet haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Reicht zurück ...!) Das ist bis heute nie aufgeklärt worden. Bitte? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich weiß schon, dass euch das alles nicht passt. Euch ist das Thema zuwider. Ich sage, hier steckt mehr dahinter. Und alle Eltern dieses Landes haben ein Recht darauf, dass die Hintergründe aufgeklärt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Das ist der zentrale Punkt: Wir haben ein Recht darauf, dass die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite