Justiz nicht nach Gutdünken arbeitet, sondern nach Recht und Gesetz, und dass ein derartiger Kriminalfall, der ganz Österreich bewegt hat und weltweit Schlagzeilen gemacht hat, auch wirklich aufgeklärt wird.
Verlassen Sie sich darauf, wir werden nicht nur hier im Parlament für begleitende Kontrolle sorgen – und zwar unabhängig davon, ob Sie jetzt den Ausschuss einrichten oder nicht, das wird einfach ein Thema bleiben, dafür sorge ich auch –, sondern wir werden dafür sorgen, dass sich auch ausländische Medien dafür interessieren. Es ist bereits Interesse da.
Da Herr Kollege Neubauer vorhin diese Strafanzeige vom 30. Jänner 2009 erwähnt hat: Ich habe mich erkundigt, was dahinter steckt. Es haben zwei namentlich bekannte und geständige Täter versucht, eine 17-Jährige zu entführen. Diese zwei Täter betreiben hier in Wien einen Sado-Maso-Klub. Die Dame wurde mit einer Taschenlampe niedergeschlagen und hat geschrien; daraufhin ist ein Zeuge aufmerksam geworden, und die 17-Jährige wurde aus dem Auto hinausgeschmissen, weil dieser Zeuge dem jungen Mädchen zu Hilfe gekommen ist.
Das alles war gedacht – das ist Teil des Geständnisses dieser beiden Täter – zur Durchführung einer realistischen Vergewaltigung in diesem Sado-Maso-Klub, der durchaus nicht unprominent frequentiert ist.
Bis heute ist aber in diesem Fall nichts geschehen. Das alles schreibt Herr Präsident Rzeszut. Das schreibe nicht ich, sondern Präsident Rzeszut. Ich habe ihn gefragt, worum es in diesem Fall geht. Im Zuge der Recherchen beim Fall Kampusch ist dieser Ermittler – übrigens mit einem weiteren Ermittler, der Gott sei Dank noch lebt – auf diesen Fall aufmerksam gemacht worden.
Aber nichts ist geschehen bei der Staatsanwaltschaft! Das heißt, hier geht es nicht nur darum, dass man den Fall Kampusch untersucht, sondern auch darum, zu untersuchen, warum in anderen Fällen, die auch dramatisch sind, nichts weitergeht.
Verlassen Sie sich darauf – nochmals: unabhängig davon, ob Sie diesen Ausschuss heute einrichten oder nicht; den Optimismus habe ich nicht, dass Sie das tun –: Das bleibt auf der Tagesordnung, weil ich weiß, dass ohne begleitenden Druck von hier aus die Staatsanwaltschaft keine große Neigung hat, mit Engagement aufzutreten und zu agieren, und zwar so zu agieren, wie dies notwendig wäre. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
0.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Neubauer, Dr. Rosenkranz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1316/A(E) bis 1334/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 6687/J bis 6738/J eingelangt.
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