rungen der Bundesverfassung müssen aber immer wohlüberlegt werden; tagespolitische Zurufe oder simple Bequemlichkeit sind hier schlicht fehl am Platz.
Ich bin überzeugt, wir sind uns alle darüber einig, eine Bundesstaatsreform, die sich zum Ziel setzt, Effizienz und Effektivität zu steigern und die Qualität und Transparenz zu fördern, würde allen Bürgerinnen und Bürger zugutekommen. Und ich bin auch überzeugt, eine solche Reform kann nur erfolgreich sein, wenn sie von Sensibilität und Sinn für das Staatsganze geleitet ist. So wie damals, vor 90 Jahren, die Abgeordneten hohe Verantwortung übernommen hatten, als sie für Österreich die wesentlichsten Weichen für ein demokratisches Zusammenleben stellten, so stellt sich diese Verantwortung wohl zu jeder Zeit. Das gebieten politische Vernunft und Achtung vor unserer Verfassung. – Vielen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
9.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„SOS Familie! Jugend und Familien als Opfer einer reformunfähigen Bundesregierung“
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Bucher. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.14
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zu einer Aktuellen Stunde des Bündnisses Zukunft Österreich! Ich beginne mit einem Zitat des Finanzministers und Vizekanzlers Josef Pröll, der noch im Juli 2009 gemeint hat: „Wir sprechen über ein Paket, das die Zweite Republik noch nicht gesehen hat.“
Ich war mit Herrn Finanzminister Pröll noch nie so einig wie bei diesem Ausspruch, den er getätigt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn – er bekommt diesbezüglich erstmals unsere Zustimmung –: Dieses Paket ist an Grauslichkeiten, an Ungerechtigkeiten nicht mehr zu überbieten und daher traurig für die Betroffenen! (Beifall beim BZÖ.)
Es ist das traurige Ergebnis jahrelanger Arbeitsverweigerung, denn in Wirklichkeit geht es doch darum, dass absehbar war, dass wir in den Jahren 2009, 2010 in finanzielle Engpässe geraten. Wir wissen seit 2008, dass uns das Bankenrettungspaket, das insgesamt Garantien und Haftungen in der Höhe von 100 Milliarden € erfordert hat, das das Budget mit 10 Milliarden € tatsächlich belastet – ganz entgegen den ersten kühnen Aussagen des damaligen Kanzlers Gusenbauer, der gemeint hat, dieses Bankenpaket sei ein Geschäft für den Steuerzahler; es ist kein Geschäft, sondern es ist eine Belastung für den Steuerzahler! –, dass uns im heurigen Jahr die Rettung Griechenlands, aber auch die Finanzierung des Euro-Rettungsschirms vor neue finanzielle Herausforderungen gestellt haben.
In Summe, meine sehr geehrten Damen und Herren, war absehbar für die Bundesregierung und damit auch absehbar für den Finanzminister, dass uns irgendwann einmal das Geld ausgehen wird und dass irgendwann einmal für diese Hilfsaktionen – einerseits für die Banken und andererseits für die Rettung des Euro – die Rechnung zu begleichen sein wird. Das ist daher nicht überraschend gekommen, sondern es war
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite