völlig klar und absehbar, dass spätestens im heurigen Jahr das Geld in der Kasse fehlen wird und dass es somit vom Finanzminister und von der Bundesregierung vernachlässigt wurde, rechtzeitig Vorsorge zu treffen dafür, dass diese Situation eintritt, nämlich dass jetzt all jene zur Kasse gebeten werden, die für diese Rettung der Banken, für die Abfederung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und für die Rettung des Euro überhaupt nichts dafürkönnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Denn: Weder die Familien noch die sozial Schwächeren und schon gar nicht die pflegebedürftigen Österreicherinnen und Österreicher sind dafür zur Verantwortung zu ziehen, was diese Bundesregierung verbockt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher ist es grotesk und geradezu pervers, was diese Bundesregierung jetzt an Belastungen zusammengeschnürt hat, welches Belastungspaket hier in einer Husch-Pfusch-Aktion geschnürt wurde. Es wurde alles falsch gemacht: Es ist ungerecht, es ist unsozial und es ist in allererster Linie unnötig, was diese Bundesregierung hier in Form von Belastungen und Steuererhöhungen vorlegt. (Beifall beim BZÖ.)
Dieses Paket ist unnötig, und das sagen nicht wir allein, denn – ich richte diese Frage vor allem an die ÖVP, an die Wirtschaftsbündler – wie kommt denn ein Wirtschaftsbündler und Wirtschaftskammerpräsident Leitl dazu, uns einen Brief zu schreiben, uns von der Opposition, uns aufzufordern gegenzusteuern, gegen dieses Belastungspaket zu steuern, eine Kampagne zu finanzieren mit den Pflichtmitgliedschaftsbeiträgen aller Wirtschaftstreibenden unseres Landes und damit in die Öffentlichkeit zu gehen und dieses Paket zu bekämpfen? Liebe Wirtschaftsbündler innerhalb der ÖVP, wir werden hier in diesem Hohen Haus den Test erbringen, und dann werden wir sehen, zu welcher Maßnahme ihr steht: ob ihr hinter der Wirtschaftskammer-Initiative steht oder ob ihr hinter den Menschen unseres Landes stehen werdet, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das wird Ihnen nicht erspart bleiben, das kommt auf Sie zu! (Beifall beim BZÖ.)
Es ist unverschämt und schamlos und passt sehr gut in die Chaospolitik Marke Pröll, der ja seit Wochen sagt, er wolle das Staatssekretariat für Familie nachbesetzen, was er aber nicht gemacht hat. Und jetzt hört man von Wirtschaftsminister Mitterlehner, im Grunde genommen werde diese neue Staatssekretärin mit den neuen Belastungen gar nicht konfrontiert werden, weil man sie im Grunde dafür gar nicht brauche. – Wozu brauchen wir dann überhaupt eine Staatssekretärin, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das frage ich mich! (Beifall beim BZÖ.)
Wofür brauchen wir eine Superpraktikantin, die dann für die Familien in unserem Lande gar nicht zur Verfügung steht, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist die Chaospolitik Marke Pröll! Es geht dabei nicht nur um den Schulden-Vize, denn Pröll steht für Schuldenmachen in unserem Land sowohl in Niederösterreich als auch auf Bundesebene, und ich frage mich, warum der Herr Finanzminister jetzt auch in Brüssel wieder in erster Linie Geld für marode Länder nachschießt, zum Beispiel für Irland, Portugal oder Spanien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben immer davor gewarnt, dass das Fässer ohne Boden sind, und gesagt, dass wir uns auf ein Kerneuropa und auf eine Eurozone, die homogen ist, besinnen sollten, damit wir in der Lage sind, auch diese Wirtschaftskrise zu überwinden, anstatt mit den da benötigten Geldern marode Länder zu fördern. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir uns an, mit welcher Ansage der Herr Finanzminister an die Öffentlichkeit getreten ist, um das Budget zu sanieren und zu konsolidieren! Er kam mit seiner berühmten Marke „60 zu 40“, also 60 Prozent
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