Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 33

Einsparungen und 40 Prozent Steuererhöhungen. Heute sehen wir aufgrund dieses Belastungspaketes, dass er mit 60 Prozent Einsparungen in Wirklichkeit Leistungs­kürzungen meinte, und zwar Leistungskürzungen gegenüber den sozial Schwächeren, den Pflegebedürftigen und den Familien in unserem Land. Das ist geradezu eine Strafaktion für die Leistungsträger, für den Mittelstand und vor allem für die Familien! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist eine Strafaktion, wenn man diesen Menschen die 13. Familienbeihilfe kürzt oder den Mehrkinderzuschlag streicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Familie ist tatsächlich die Keimzelle unserer Gesellschaft. Wir sprechen in diesem Zusammenhang vom Herzstück der Republik. Das soll uns bewusst sein und klar werden! Wenn die Österreichische Volkspartei in diesem Bereich Kürzungen vornimmt, dann degradiert sie sich zur Anti-Familienpartei unseres Landes und wird zur Belastungspartei unseres Landes. In Wirklichkeit ist sie das tatsächlich, denn sie hat den enormen Schuldenberg zu verant­worten, der hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgetürmt wurde. Sie sind seit 24 Jahren ununterbrochen in Regierungsverantwortung und können sich von der Verantwortung dafür, dass die Schuldenlast ständig ansteigt, nicht davonstehlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Wirtschaftsminister, als Wirtschaftsminister sollten Sie wissen, dass die Familien der Wirtschaftsfaktor Nummer eins sind, denn die Familien können Geld nicht an­sparen oder verspekulieren, sondern die Familien sind der Konsument Nummer eins in unserer Republik, und daher sind sie für die Wirtschaft enorm wichtig.

Junge Familien sind auf Unterstützung angewiesen, und Familienbeihilfe ist kein Almo­sen, sondern eine Entschädigung für einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft, für Kinderbetreuung und für die Betreuung von Pflegebedürftigen innerhalb der eigenen Familie. Seien wir uns doch dessen bewusst: Würde all diese Leistungen der Staat übernehmen, dann würde uns das sündhaft teuer kommen, jedenfalls viel teurer, als wenn die Familien der Republik diesen Dienst erweisen! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sind wir ganz klar gegen dieses Belastungspaket! Wir sind für die Einleitung von Privatisierungen, wir sind dafür, dass Reformen endlich angegangen und nicht immer auf die lange Bank geschoben werden. Wir sind dafür, dass wir uns endlich auch einmal der Pensionen annehmen, dass wir das Pflegeproblem lösen, das in den nächsten Jahren durch die Überalterung der Gesellschaft auf uns zukommt. Es führt kein Weg darum herum, dass wir uns die Staatsverwaltung vornehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das bleibt uns nicht erspart! Auch wenn wir jetzt ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent zu verzeichnen haben, bleibt uns das nicht erspart. Es führt kein Weg an den Reformen vorbei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen wir uns einmal die ÖBB vor, die den Steuerzahler 7 Milliarden € pro Jahr kosten und die im Eigentum der SPÖ-Gewerkschaft stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie schon ein Unternehmen besitzen, dann kaufen Sie die ÖBB und dann über­nehmen Sie auch einmal die Verantwortung, aber belasten Sie nicht den Steuerzahler mit 7 Milliarden €! Das ist unfair und ungerecht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung und dieser Finanz­minister sind mit dem Budgetentwurf an den eigenen Erwartungen gescheitert. (Anhal­tender Beifall beim BZÖ.)

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