Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner gemeldet. Herr Bundesminister, auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Anti-Familienminister!)
9.25
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich durchaus der Feststellung anschließen – und das können wir auch Mails und Protesten in anderer Form entnehmen –, dass es wirklich sehr bedauerlich ist, dass wir gezwungen sind, Kürzungen im Zusammenhang mit Familien vorzunehmen, wobei ich Ihnen auch zustimme, dass die Familie die Keimzelle unserer Gesellschaft ist. Dass wir zu Kürzungen gezwungen sind, ist alles andere als angenehm!
Andererseits, Herr Kollege Bucher, haben Sie auch angesprochen, dass die Verschuldungsproblematik gelöst werden soll. Daher ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir in diesem Bereich die Aktionsfähigkeit des Staates aufrechterhalten und zu einer differenzierten Auseinandersetzung fähig sind.
Sie haben oft das Jahr 2008 und die Wirtschaftskrise angesprochen, und ich sage Ihnen: In diesem Zusammenhang ist das Problem entstanden! Warum ist das Problem in diesem Zusammenhang entstanden? – Sie waren ja selbst bei den Beschlussfassungen dabei! Wir haben in den Jahren 2008 und 2009 Maßnahmen für den Bereich der Familie beschlossen, etwa 2009 die Einführung des Kinderfreibetrages von 220 € jährlich pro Kind, die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages auf 58,40 € beziehungsweise die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bis 2 300 € jährlich pro Kind. Allein diese Steuerreform hat uns 510 Millionen € gekostet! Zusätzlich haben wir mit 1. Jänner 2008 die Geschwisterstaffelung erhöht, das verursachte Kosten von 27 Millionen €. Außerdem haben wir am 24. September die 13. Familienbeihilfe eingeführt, was wiederum Kosten von 254 Millionen € verursachte.
Meine Damen und Herren! Alles in allem haben wir im Jahr 2008 – versetzen Sie sich zurück in die Zeit um den 24. September!, von einer Wirtschaftskrise war nicht die Rede – in der Erwartung, dass wir uns all das leisten können, 980 Millionen € pro Jahr zusätzlich – pro Jahr zusätzlich! – für Familien beschlossen. Dann ist die Wirtschaftskrise gekommen, und in der Wirtschaftskrise sind die Einnahmen zurückgegangen. Der FLAF ist mit beinahe 5 Milliarden € überschuldet. Es ist unrichtig, dass ich von Gesetzes wegen jetzt Gelder aus dem Koralm-Kostenbereich oder anderen Bereichen, wo wir ohnedies schwer finanzieren können, in den Bereich des FLAF transferieren könnte.
Der FLAF ist maastrichtrelevant, wird von den Beiträgen der Unternehmer finanziert und ist, um zukunftsfähig zu sein, zu sanieren.
Meine Damen und Herren! Das, was wir jetzt machen müssen, ist unangenehm für jeden Einzelnen, aber schauen Sie doch einmal Richtung Ausland! Schauen Sie doch einmal, was die anderen Länder im Bereich der Budgetsanierung machen müssen! (Abg. Bucher: In den anderen Ländern werden Reformen angegangen!)
Ich nenne Ihnen einige Beispiele: In Deutschland gibt es Einschränkungen beim Elterngeld, in Irland erfolgt eine Reduzierung des Mutterschaftsgeldes, des Kindergeldes und des Familienzuschusses, in Spanien wird die Babyprämie abgeschafft, in Großbritannien wird Besserverdienenden das Kindergeld gestrichen beziehungsweise gibt es Einschränkungen beim Absetzbetrag, in Tschechien gibt es das Geburtengeld nur noch für das erstgeborene Kind. – Ersparen Sie mir, all das vorzulesen! Es soll Sie das aber nachdenklich machen und darauf hinweisen, dass auch andere Länder ge-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite