Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 36

ist nicht mehr so, dass Familien hier Kinder bekommen, dann ausreisen und wir zahlen. Das gilt im EU-Bereich, aber sonst nicht! – Das zu diesem Punkt. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Weitere Zwischenrufe.) – Wir zahlen nicht! Ich trete Ihnen den Beweis gerne an, Herr Strache!

Der dritte Punkt in diesem Zusammenhang ist der Mehrkindzuschlag. Es ist dies eine problematische Angelegenheit, und damit sind wir auch bei den Abrundungen. Allerdings ist mir bei Durchsicht der vielen E-Mails aufgefallen, dass viele Leute die Geschwisterstaffel mit dem Mehrkindzuschlag verwechselt haben. Ich habe mir darauf­hin angeschaut, was wir an Förderungen, Freibeträgen und Absetzbeträgen haben: Insgesamt sind es teilweise 30, und diese sind total unübersichtlich zwischen Ländern und Bund aufgeteilt. Wir müssen also dafür sorgen, dass tatsächlich über eine Treff­sicherheit der Familienpolitik und deren Leistungen gesprochen werden kann. Diese Aufgabe müssen wir uns vornehmen. Diese Notwendigkeit hat diese Diskussion gezeigt, und ich glaube, es ist kein Fehler, sich dieser Problematik einmal anzu­nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was tun wir jetzt? – Wir schauen uns die Abrundungen an und erwägen, was im Bereich der 24- bis 26-Jährigen möglich ist. Es gibt Studien, die länger dauern. Es ist berechtigt, wenn man für die Mindeststudienzeit auch die entsprechende Abdeckung bekommt. Wir werden uns anschauen, was mit dem Mehrkindzuschlag geschieht. Vor allem werden wir auch darauf achten, meine Damen und Herren, dass die Verfassungsmäßigkeit gewährleistet ist. Damit Sie das nicht verwechseln: Das ist eine einkommensteuerrechtliche Frage.

Das Ganze ist also auf allen drei Ebenen eine unangenehme Auseinandersetzung, aber ich kann nicht von anderen Bereichen her den Familienlastenausgleichsfonds sanieren und dessen Funktionsfähigkeit herstellen, sondern das ist nur im Bereich des Fonds selbst möglich.

Damit bin ich eigentlich schon am Schluss, meine Damen und Herren. Wenn Sie „SOS Jugend!“ und „SOS Familie!“ funken, dann würde ich Sie bitten: Setzen Sie sich mit der Sache differenziert auseinander! Überprüfen Sie, ob unsere Lage im Jahr 2008, einem Hochkonjunkturjahr, in dem wir besser dagestanden sind als die meisten anderen europäischen Staaten, wirklich dazu berechtigt, zu sagen, dass es jetzt einen Anschlag auf die Familien insgesamt gibt!

Funktionsfähigkeit des Systems heißt nicht, der Jugend die Bezahlung der Schulden in der Zukunft zu überlassen, sondern jetzt zu sanieren und handlungsfähig zu sein. (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Bitte? (Abg. Strache: Warum hat die ÖVP, die seit 24 Jahren in der Regierung ist, nur Schulden gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Strache, Sie werfen uns vor, dass wir in der Krise entsprechende Schulden ge­macht hätten! (Abg. Strache: Sie machen seit 24 Jahren Schulden!) Sie können auch international vergleichen. In einer Konjunkturkrise  (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Lassen Sie mich ausreden!

In einer Konjunkturkrise ist es eine Tatsache, dass die Schulden größer werden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Auf der anderen Seite ist es logisch – das können Sie beim alten Keynes nachlesen –, dass dann, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, auch die Schulden bereinigt werden müssen. Seit 24 Jahren haben wir dafür gesorgt, dass wir uns im internationalen Vergleich unter den drei bis vier besten Staaten befinden. Das sollten Sie einmal sehen und nicht nur die Problematik! (Beifall bei der ÖVP.)