Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 37

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Wir haben eine geringere Neuverschuldung als die anderen Staaten, und der inter­nationale Vergleich macht uns sicher. Schauen Sie nach Irland, schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Portugal! Jetzt handeln sichert die Aktionsfähigkeit des Staates Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

9.35


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache nun darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Frau Abgeordnete Binder-Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


9.35.50

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema ist das zukünftige Budget des Staatshaushaltes, es wird heute aber auch schon über Sparmaßnahmen im familienpolitischen Bereich geredet.

Meine Damen und Herren, ja, ich kenne die Problemfelder, die sich daraus ergeben. Ja, meine Damen und Herren, es gibt Wermutstropfen. Auch ich habe Bedenken, und es macht mir keine Freude, über manche Maßnahmen zu diskutieren.

Meine Damen und Herren, wie schaut die konkrete Faktenlage aus? – Laut Erstentwurf wird es ausgabenseitige Einsparungen im Gesamtbudget von 1,7 Prozent geben.

Dem stehen zusätzliche Einnahmen bis 2014 von rund 7 Milliarden € gegenüber: durch Beiträge von Banken, Konzernen und Spekulanten. Grundlage dabei war das Acht-Punkte-Programm der Sozialdemokratie.

Bei den vorliegenden notwendigen Veränderungen geht es darum, die österreichische Familienförderung im weitesten Sinne zu erhalten und auch weiterhin zu garantieren.

Das Gesamtvolumen der Sachleistungen und Geldleistungen für Familien in Österreich beträgt rund 9,5 Milliarden €. Diese Summe kann sich sehen lassen, ist von großer Bedeutung und hält auch jedem Vergleich stand.

Zufrieden und höchst interessiert habe ich auch Ihre Aussagen, Herr Bundesminister, verfolgt. Daraus ist zu entnehmen, dass es eine Kehrtwende und auch eine Korrektur in der zukünftigen Familienpolitik geben soll. Es soll mehr Augenmerk auf Investitionen in Sach- und Infrastrukturleistungen für die Familien gelegt werden. Das wurde von uns immer wieder gefordert, um eine Ausgewogenheit zwischen Geld- und Sachleistungen zu garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, wir werden Sie beim Wort nehmen! Daher stelle ich konkret auch gleich die Frage an Sie, ob im neuen Budget vor allem für den weiteren Ausbau von Kindergärten und Kleinkindeinrichtungen vorgesorgt wird und Geldmittel dafür zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass nur durch ein dichtes Netz von Krabbelstuben und Kindergärten bis hin zu Eltern-Kind-Zentren die Vereinbarkeit von Kind und Beruf für junge Frauen und Männer ermöglicht und erleichtert werden kann und auch – was mir sehr wichtig ist – sowohl die Chancen als auch die Förderung aller Kinder garantiert werden können.

Meine Damen und Herren, trotz politischer Befindlichkeit dürfen wir, wie ich meine, internationale Zusammenhänge und Vergleiche nicht aus den Augen lassen. Wir müssen über den Tellerrand schauen. Wir reden und diskutieren über eine Fülle von


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite