Zuverdienstgrenze erhöht und letztendlich auch mit den Ländern Vereinbarungen zur besseren Kinderbetreuung getroffen. Das sind Tatsachen, die wir geschaffen haben, und das würde ich mir von Ihnen auch wünschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
9.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
9.47
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin ja erstaunt und regelrecht zu Tränen gerührt angesichts dessen, wie hier versucht wird oder wie hier – um in Ihrer Sprache zu reden – herumgeturnt wird, um diese Ungeheuerlichkeiten ins richtige Licht zu rücken. Das muss ich zurückweisen! Sie sparen nämlich schlichtweg an den falschen Stellen in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich gebe Ihnen recht, dass unser Staatsbudget, das Staatswesen saniert werden muss – aber nicht auf dem Rücken der Familien, nicht auf Kosten der Herzstücke unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Es werden aber – ganz im Gegenteil – wieder einmal jene zur Kassa gebeten, die unsere Republik im wahrsten Sinne des Wortes am Leben erhalten – ich habe gerade vom Herzstück unserer Republik gesprochen –: die Auszubildenden, die Leistungsträger unserer Gesellschaft und die Familien. Und das kann und darf nicht wahr sein, das müssen wir verhindern!
Sehr geehrte Damen und Herren – und ich muss dazusagen: von dieser Laienspielertruppe, die sich heute Regierung nennt! Sie meinen es ja nicht wirklich ernst damit, den Österreichern dieses Budget verkaufen zu wollen. Man kann dieses Budget eigentlich nur als „jämmerliches Budget“ bezeichnen – ich komme später noch darauf zu sprechen –, und wir werden zu diesen Budgetvorlagen ein klares Nein sagen, denn es strotzt vor Ungeheuerlichkeiten, Unregelmäßigkeiten und Ungerechtigkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Fest steht für uns, dass Bundeskanzler Faymann und das Duo Pröll/Pröll für die Lähmung dieser Republik verantwortlich zeichnen und letztlich dieses „Budget der Grauslichkeiten“ zu verantworten haben.
Ich möchte heute hier Landeshauptmann Pröll auch einmal ins Spiel bringen, denn letztlich ist er als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz der Oberblockierer der Nation. Wir konnten beobachten, wie sich Pröll, Landeshauptmann Pröll, in den Budgetdiskussionen geriert hat, und das ist wirklich ein Skandal der Oberklasse.
Warum Lähmung der Republik? – Es werden dringend notwendige Strukturreformen nicht in Angriff genommen, ihre Notwendigkeit wird schlichtweg vom Tisch gewischt. Wir müssen heute von einem unglaublichen Verwaltungsdickicht in unserer Republik sprechen.
Der „Kurier“ hat vor einigen Tagen – ich zeige Ihnen diese Ausgabe – vom „Irrsinn der Verwaltung“ gesprochen. Der „Kurier“ bringt es in diesem Fall auf den Punkt: Es werden in diesem Artikel die Ineffizienzen und Grotesken aufgezeigt, und es heißt, es gäbe genug Reformpotenzial im Gesundheitswesen, im Schulwesen, wir könnten moderne Instrumente bei Verwaltungstätigkeiten einsetzen. Aber all das ist kein Thema, das wird nicht einmal wirklich angedacht.
Jetzt zum sogenannten Budget der Grauslichkeiten. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was da geplant ist: Der Mehrkindzuschlag wird wegfallen. Das
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