bedeutet, die ÖVP ist aus unserer Sicht als Familienpartei völlig gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.)
Es wird die 13. Familienbeihilfe auf das sogenannte Schulstartgeld reduziert. Die Familienbeihilfe wird verkürzt ausbezahlt. Die Mineralölsteuer wird erhöht, was wieder die Pendler belastet – diejenigen, die in der Früh die Ärmeln aufkrempeln, in die Arbeit fahren und für diese Republik etwas leisten. Das ist aus unserer Sicht absolut ungerecht. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Kerosin ...!)
Ich möchte Ihnen das Beispiel – dieses wurde mir zugetragen – einer sechsköpfigen Familie bringen, die errechnet hat, dass auf diese Familie eine Mehrbelastung von nahezu 2 000 € im Jahr zukommt. (Abg. Bucher: Das ist ja viel zu wenig!) Ich kann Ihnen das anschließend an meine Rede zeigen, nämlich inklusive der ganzen Gemeindeabgabenerhöhungen. Fast 2 000 € für eine sechsköpfige Familie! Und diese Familie fragt zu Recht: Was haben wir eigentlich verbrochen, dass wir solche Ungeheuerlichkeiten auf uns nehmen müssen?! (Beifall bei der FPÖ.)
Uns wird immer erklärt, es sei kein Geld vorhanden und deswegen müssten vor allem Steuern erhöht werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Milliardenhilfen für Griechenland in Erinnerung rufen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da war die ÖVP flott!)
Griechenland, ein wunderschönes Land, aber korrupt und schlecht geführt. Unsere Republik stellt Griechenland Milliarden zur Verfügung. Hunderte Millionen an Familienbeihilfe für die Türkei, ich zitiere „Heute“: „Familienbeihilfe für 200.000 Ausländer!“ (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist falsch!) – Sie sagen, es ist falsch, dann korrigieren Sie es bitte. (Abg. Neugebauer: Auch eine „Qualitätszeitung“!)
Die Ausgleichszulagen an EU-Bürger – wir wissen heute, dass Familienleistungen oftmals nicht im Land ausgegeben werden, sondern exportiert werden, und dagegen wehren wir uns!
Letztlich – und auch das wissen Sie – treten ja bereits prominente Vertreter von Rot und Schwarz offen gegen dieses Budget auf.
Beispielsweise Brigitte Jank meint: „Scharf zu kritisieren ist, dass der Budgetentwurf von keinerlei Reformen begleitet wird. Der erarbeitete Wohlstand versickert in verkrusteten Strukturen“.
Auch Androsch kritisiert zu Recht dieses Budget.
Ich möchte Ihnen auch den Beschluss des Vorarlberger Landtages kurz zur Kenntnis bringen: „Der Vorarlberger Landtag spricht sich für die Rücknahme des im Budget 2011 vorgesehenen Sparpaketes in den Bereichen Familie und Pflege aus.“
Wenn Sie draufkommen, dass sich die Bevölkerung zu Recht gegen diesen Wahnsinn, gegen diesen familienpolitischen Wahnsinn wehrt, dann wollen Sie abfedern, abrunden, abschleifen. – Ich hoffe, dass diese Bundesregierung bei den Abfederungsmaßnahmen irgendwann endlich ins Nirwana abgefedert wird, denn das hätte sie sich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ wird sich mit aller Vehemenz gegen dieses Budget stemmen, denn letztlich wollen wir das Schröpfen unserer Leistungsträger und unserer Familien nicht zur Kenntnis nehmen. Sie können sich sicher sein, dass wir hier auf der Seite der Bevölkerung stehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
9.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte.
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