Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 42

9.53.15

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Budget, vor allem dieses Familienbudget, ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten und aus sozialer Sicht absolut unwürdig – und das trifft auch auf Ihre Rede zu, Herr Minister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihre Rede, Herr Minister, hat nur eine richtige Aussage beinhaltet, nämlich die Aus­sage: Es ist kein Anschlag auf die Familien insgesamt. – Ja, das stimmt, denn das ist kein Anschlag auf alle Familien, kein Anschlag auf jene Familien, die Ihre Klientel sind, die gut und besser verdienenden Familien, es ist aber ein Anschlag auf alle Familien, die von Armut betroffen sind, die ein geringes Einkommen haben. Es ist ein Anschlag auf jene Familien, die mehr Kinder haben und dadurch schon einem höheren Armuts­risiko ausgesetzt sind. Es ist ein Anschlag auf all jene jungen Personen und StudentInnen, aber auch Lehrlinge, die das Problem haben, nicht zu wissen, worin ihre nächste Einkunft bestehen wird, wie hoch sie sein wird, die nicht wissen, ob sie einen Job bekommen werden, die nicht wissen, wovon sie im nächsten Monat leben sollen. Auf diese Personen ist das sehr wohl ein Anschlag.

Damit setzt sich aber nur das fort, was Sie mit dem Familienentlastungspaket 2008 schon begonnen haben, das Sie gerade zitiert haben und hier noch einmal abfeiern wollten.

Wir haben es Ihnen damals schon gesagt: Dieses Familienentlastungspaket hat nicht alle Familien entlastet, sondern es hat die gut und besser verdienenden Familien entlastet, es wurde jedoch auf jene Familien vergessen, die eben zu den nicht gut Verdienenden und zu den niedrigen Einkommensklassen zählen.

Und was machen Sie jetzt? – Jetzt nehmen Sie Leistungen aus diesem Familien­entlastungspaket zurück, aber Sie nehmen nicht jene Leistungen zurück, die den gut und besser verdienenden Familien zugutegekommen sind, sondern jene, die den schwächsten und den armen Familien zugutegekommen sind: Mehrkindzuschlag und 13. Familienbeihilfe sollen gestrichen werden.

Ein Punkt, dem wir inhaltlich sehr viel abgewinnen können, ist die Streichung des AlleinverdienerInnenabsetzbetrages für kinderlose Paare. Das ist durchaus ein Punkt, wo man sagen muss: Das ist nicht nur familienpolitisch, sondern vor allem frauenpolitisch ein wichtiger Punkt. Aber in allen anderen Bereichen gehen Sie absolut sozial unausgewogen vor.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns natürlich gefreut, dass Sie, Herr Minister, medial angekündigt haben, dass Sie vorhaben, die Familienleistungen zu überdenken und von Geldleistungen in Infrastruktur „umzuschwenken“. Das, was Sie dabei aber vergessen haben, ist, dass viele dieser Leistungen nicht Bundesleistungen, sondern Länderleistungen sind. Und ich hoffe sehr, dass Sie es sehr ernst meinen mit Ihrer Ankündigung (Abg. Großruck: Und Gemeinden!), dass Sie auch auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen und auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern, also Ihre ParteikollegInnen, Einfluss nehmen werden, denn dort ist mitunter zu entscheiden, ob Kindergärten ausgebaut werden, ob es Nachmittags­betreuung für die Kinder gibt, ob in Schulinfrastruktur investiert wird.

Klar ist, dass nur Investitionen in die Infrastruktur die Möglichkeit bieten, wirklich in die Bildung unserer Kinder zu investieren, hier nachhaltig zu investieren.

Wenn Sie hier Bundesländer- oder nationale Vergleiche bringen, muss ich Ihnen sagen, dass Sie hier nicht die ganze Wahrheit gesagt haben, denn es gibt durchaus Länder, die es uns vormachen, sowohl innerhalb Österreichs als auch außerhalb Österreichs. Beispielsweise Deutschland nimmt 13 Milliarden mehr in die Hand, um in