Bildung zu investieren, in Nachmittagsbetreuung, in Kinderbetreuung, in Schulen, in Schulausstattung, um eben genau in die Zukunft dieses Landes, in diesem Fall Deutschlands, zu investieren.
Auch Wien ist jetzt einen anderen Weg gegangen unter grüner Regierungsbeteiligung. Wien hat sich der Kinderarmut angenommen (Abg. Kopf: Wann?), Wien hat den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen festgesetzt, Wien hat den Ausbau von Nachmittagsbetreuungsplätzen festgesetzt, und Wien hat sich als eines der Hauptziele gesetzt, Kinderarmut hintanzuhalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und vor diesem Hintergrund ist es immens wichtig, Ihre Aussage, in Infrastruktur zu investieren, noch einmal zu beleuchten.
Noch einmal der Appell an Sie: Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann müssen Sie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern davon überzeugen!
Ein Allerletztes: Dieses Budget ist nicht nur verfassungswidrig vorgelegt worden, weil es verspätet vorgelegt worden ist, sondern es zeigt auch wieder einmal eine politische Vorgehensweise, die nicht unsere ist. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wenn man hier Einschnitte vorhat, wenn man hier vorhat, ganz massiv bei bestimmten Gruppen zu sparen, dann wäre es doch angebracht, mit diesen Gruppen in einen Dialog einzutreten, bevor man diese Pläne vorstellt – und nicht erst jetzt, wo es massiven Protest gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Es soll angeblich am Freitag einen Familiengipfel geben, zu dem wieder nicht alle Gruppen eingeladen sind, sondern nur bestimmte, ein absolut intransparenter Gipfel. Die TeilnehmerInnen haben bis heute keine schriftliche Einladung, wissen auch nicht, wer aller dort sein wird – und wer ganz dort fehlen wird, das sind wir ParlamentarierInnen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Regierung macht hier einen Gipfel mit den VertreterInnen der Einrichtungen, von denen wir nicht wissen, welche es sind, aber zu entscheiden ist das Budget ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie überziehen Ihre Redezeit. Ihre 5 Minuten sind abgelaufen, ich lasse Sie noch einen Halbsatz sagen.
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (fortsetzend): Und in diesem Sinne hoffe ich, dass der Familiengipfel das bringt, was er bringen soll: ein sozial würdiges Budget. (Beifall bei den Grünen.)
9.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Haubner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.59
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! „SOS-Familie“ ist ein Hilferuf, ist ein Hilferuf von 1,8 Millionen Familien in Österreich, denen in einer beispiellosen Belastungsaktion 400 Millionen € einfach weggenommen werden! (Beifall beim BZÖ.)
„SOS-Familie“ ist aber auch eine sehr erfolgreiche Bürgerinitiative, die gemeinsam mit Familienorganisationen, der Familienzukunft Österreich und mit dem BZÖ eine sehr erfolgreiche Aktion auf die Beine gestellt hat, bei der immer mehr Menschen unterschreiben.
Und weil Kollegin Fuhrmann kritisiert hat, dass nur draufsteht, wogegen wir sind: Frau Kollegin, Sie haben es nicht genau gelesen! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Einige ÖVP-Bürgermeister in Oberösterreich haben sehr genau gelesen und haben dann unterschrieben (Beifall beim BZÖ), denn da heißt es:
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