„Wir fordern Einsparungen in Verwaltung und Politik und nicht auf dem Rücken der Kinder!“
Das ist das klare Signal, das wir hier geben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Krainer.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der der Wunsch nach Kindern zwar vorhanden ist, aber die Realität zeigt, dass immer weniger Kinder geboren werden, ist ein derartiges Paket unverständlich, unsozial und zukunftsfeindlich. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren der rot-schwarzen Regierung, Sie sind mit diesem Budget – nicht nur mit dem Familienbudget, aber mit dem Familienbudget im Besonderen – als Zukunftsgestalter gescheitert! Die ÖVP hat als Familienpartei abgedankt. Und wenn der ehemalige Nationalratspräsident Khol sagt, die Familienpolitik der letzten Jahre ist gescheitert, dann sage ich, Sie als ÖVP sind gescheitert: an Ihren Wahlversprechen und an Ihren Sonntagsreden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: Gescheiter, nicht gescheitert!)
Es nützt nichts, wenn Vizekanzler Pröll eine neue Staatssekretärin vorstellt und sagt, sie sei eine starke Stimme für die Familien, wenn der Herr Wirtschafts- und Familienminister gleichzeitig sagt, dass sie da sowieso nicht mehr viel zu reden hat, da sie erst kommt, wenn das alles unter Dach und Fach ist. – Ich frage hier daher noch einmal: Wozu brauchen wir dann eine neue Familienstaatssekretärin? (Beifall beim BZÖ.)
Die SPÖ aber, meine Damen und Herren, als eine Partei, die immer die Werte fair, gerecht und sozial in den Mund nimmt, ist ebenso gescheitert. Ich frage: Was ist fair und gerecht, wenn man 318 Millionen € beim Pflegegeld einspart, wenn man es den Ärmsten der Armen wegnimmt, wenn weniger Menschen das Pflegegeld bekommen, das jetzt schon nicht ausreicht, um alle Leistungen, die notwendig sind, zuzukaufen?
Daher fordern wir vom BZÖ: Nehmen Sie endlich die Sorgen der Familien, aber auch jene der älteren Generation ernst! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Kassieren Sie nicht ständig bei den Familien ab, statt am System zu sparen! Wissen Sie eigentlich, dass es bereits 240 000 Kinder in Österreich gibt, die schon jetzt in relativer Armut leben? Wissen Sie, dass die Mehrkinderfamilien wirklich besonders betroffen sind durch diese Kürzungen und dass das bis zu 4 000 € im Jahr ausmachen kann? Wollen Sie wirklich, dass die Armen immer mehr und die Fleißigen immer ärmer werden? – Wir vom BZÖ wollen das nicht, denn die Familien sind keine Almosenempfänger, sondern die Familien sind Leistungsträger unserer Gesellschaft! (Beifall beim BZÖ.)
Sie zahlen 19 Milliarden € an Steuern jährlich in den allgemeinen Topf ein – diese Leistung muss einmal erbracht werden! –, und sie bekommen in etwa 6 Milliarden € an Transferleistungen aus dem FLAF wieder zurück.
Wenn Sie, Herr Bundesminister, jetzt sagen, der FLAF müsse saniert werden und der erste Schritt seien Leistungskürzungen, dann ist das der falsche Weg! Denn dass der FLAF saniert werden muss, das wissen Sie, das wissen wir alle schon sehr lange. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Man hätte sich überlegen können, wie neue Finanzierungsströme aussehen können, wie familienfremde Leistungen herausgenommen werden können. Davon liegt nichts auf dem Tisch. Sie gehen den einfachsten Weg und sagen: Streichen wir 400 Millionen €, und dann ist der FLAF saniert! – Das ist nicht unser Weg, und dem werden wir sicher nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als BZÖ werden weiter eine Lobby sein für die Familien, für ihre Sorgen und ihre Anliegen, damit Familie auch in Zukunft leistbar und lebbar ist (Zwischenruf des Abg. Krainer) und dass vor allem die
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