Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 45

Familienleistungen wertgesichert sind. Und wir werden weiter für eine Politik stehen, die dort investiert, wo Zukunft ist: Zukunft ist in den Familien, Zukunft ist in der Bildung, Zukunft ist in der Forschung. Und wir werden dafür stehen, dass dort gespart wird, wo es absolut notwendig ist: bei nicht mehr zeitgemäßen Strukturen im Bereich der Bildung, im Bereich des Gesundheitssystems, aber auch bei den viel zu großen und überbordenden politischen Gremien. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

In diesem Sinne bitte ich Sie: Tun Sie endlich etwas für die Familien, tun Sie etwas für die Menschen in diesem Land und verlassen Sie den familienfeindlichen Kurs! (Beifall beim BZÖ.)

10.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.04.34

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Musiol – sie ist nicht mehr im Saal. Ich freue mich darüber, vonseiten der Grünen positive Töne zur Wiener Kommunalpolitik, zur Stadtpolitik zu hören. Das ist ein neues Gefühl. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwi­schenrufe bei den Grünen.)

Ich freue mich darüber, ich wollte Sie aber darauf hinweisen, dass der Ausbau von Kinderbetreuung, die Weiterentwicklung des Bildungssystems, die Armutsbekämpfung, dass all das schon in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten wichtige Schwerpunkte der Wiener Politik, sozialdemokratischer Politik waren, und das nicht zuletzt deshalb, weil es – und das ist jetzt ganz wichtig – gemeinsame Ziele sind und es auch ein gemeinsames politisches Projekt in Wien gibt. Ich hoffe sehr auf gute fünf Jahre in Wien (Abg. Strache: Das ist eine Drohung!) und freue mich auf die sinnvollen wichtigen Projekte, die wir in Wien gemeinsam in Angriff nehmen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber zurück zum Bundesbudget. Selbstverständlich gibt es erfreulichere politische Zeiten für uns alle, selbstverständlich ist Sparen, Entscheidungen zu treffen über Spar­maßnahmen für uns alle eine schwierigere politische Herausforderung. Wir alle würden lieber zusätzliche Maßnahmen beschließen, zusätzliche Unterstützungen auch für die Familien. Wir sind uns nicht immer ganz einig, welche Maßnahmen die sinnvollen sind, aber derartige Auseinandersetzungen sind natürlich politisch erfreulicher als zu fragen, wo der Sparstift angesetzt werden muss; das ist keine Frage.

Kritik ist selbstverständlich das Recht von Oppositionsparteien (Abg. Ursula Haubner: Danke! Danke!), das ist auch ihre Aufgabe – selbstverständlich! –, aber der Herr Minister hat mit Recht darauf hingewiesen, dass sich in den letzten Jahren tatsächlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verändert haben, und das ist auch von Ihnen zu berücksichtigen bei der Konzeption und Beurteilung dessen, was möglich ist und was nicht möglich ist.

Zum Thema, was für die Familien wichtig ist. Für die Familien sind Familienleistungen wichtig – das ist überhaupt keine Frage –, aber die Grundlage, überhaupt die Basis schlechthin, ist und bleibt doch die Frage, ob es für die Menschen in diesem Land Arbeit gibt – Arbeit, von der man auch leben kann. Und deswegen ist es natürlich auch wichtig, die wirtschaftliche Situation so zu gestalten, so zu konsolidieren, dass diese existenziell wichtigen Grundvoraussetzungen für alle Menschen in diesem Land, also für die Menschen, die in Familien leben – und wir alle leben in gewisser Weise in einer Familie –, einmal als Grundlage gesichert sind.