Was die Kürzungen bei der Familienbeihilfe betrifft, so verstehe ich die Kritik, ich verstehe die Sorgen, denn auch ich bekomme in den letzten Wochen viele E-Mails von betroffenen Familien, und deswegen ist es mir ein Anliegen, bei all dem, bei dem ich die Kritik verstehe – der Herr Minister hat auch wichtige Hinweise gehabt –, gleich zu Beginn etwas dazu zu sagen, wo – zum Teil auch aufgrund der Verunsicherung, die ein bisschen bewusst geschürt wird – Ängste bestehen, die nicht berechtigt sind.
Was nicht betroffen ist von den Kürzungen ist die Mitversicherung, die weiter bis zum Lebensalter von 27 bestehen wird, auch für Studierende: die Mitversicherung bei der Kranken- und Unfallversicherung.
Was nicht betroffen sein wird sind Waisenrenten.
Was zum Glück jetzt schon zu korrigieren gelungen ist, ist die Frage, dass es eine Kompensation geben wird bei den Studienbeihilfen.
Die Geschwisterstaffel ist nicht betroffen – das war auch ein wichtiger Hinweis; das ist etwas anderes als der Mehrkindzuschlag –, genauso – weil ich auch da von vielen Sorgen höre, auch wenn es nichts mit der Familienbeihilfe zu tun hat – wie das Pflegegeld: Menschen, die heute Pflegegeld beziehen, sind nicht betroffen von Kürzungen, da wird sich auch in Hinkunft nichts ändern. Es ist sehr wichtig, darauf hinzuweisen!
Was ich verstehe und was mir große Sorgen bereitet, ist, dass Studierende das Gefühl haben und die Situation vorfinden, immer stärker unter Druck zu sein. Da ist es mir wichtig – und da arbeite ich auch sehr daran –, Hebel an unterschiedlichen Stellen anzusetzen, um dem entgegenzuwirken. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Deswegen ist auch noch die Zusage sehr wichtig, dass es Nachbesserungen geben wird, dass man hier schaut, wie man entsprechend Druck herausnehmen kann.
Unser Anliegen ist Folgendes: In den letzten Jahrzehnten sind wir immer Spitze bei den Familienleistungen gewesen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das wollen wir auch in den nächsten Jahren bei der Unterstützung der Familien in Österreich bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
10.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. – Bitte.
10.10
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Fernsehzuschauer und -zuschauerinnen! Eingangs möchte ich sagen: Familienpolitik ist und bleibt ein Kernthema der ÖVP – mit unserem Vizekanzler Josef Pröll, mit unserem Bundesminister Reinhold Mitterlehner und mit der neuen Frau Staatssekretärin Verena Remler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Familienpolitik wurde in den letzten Jahren weiterentwickelt, und zwar zu einer positiven Familienpolitik für Väter und Mütter in unserem Land. Familienpolitik ist aber eine Querschnittmaterie und ist eng verknüpft – das wurde schon kurz angesprochen – mit Wirtschafts-, Arbeitsmarktpolitik und manchmal auch mit Frauenpolitik.
Familienpolitik geht auch die Länder und Gemeinden etwas an, denn das ist eben dort, wo die Familien zu Hause sind, wo sie leben, und dort, wo die Kinderbetreuungseinrichtungen sind. (Abg. Zanger: Dort, wo die ÖVP ... wird jetzt auch nichts mehr gemacht für die Familien!) Das ist also eine Aufgabe der Kommunen; diese Aufgaben müssen wir uns gemeinschaftlich teilen. Ich habe einmal gesagt, die nächste Volkszäh-
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