hinnehmen können. Dieser Entwurf ist ein einziges Flickwerk, entbehrt jeglicher Vision, ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Auswirkungen. Ich werde es Ihnen dann anhand von einigen Beispielen klarmachen.
Und was man in dieser Diskussion immer wieder vergisst: Es wird immer von unterschiedlichen Gruppen gesprochen. Da wird einerseits die Gruppe der Autofahrer angesprochen, dann wird bei den Studenten ein bisschen gespart, bei den Beamten, bei den Pendlern, dann kürzen Sie ein bisschen bei den Pflegebedürftigen. Sie vergessen, dass sich das alles in der Familie subsumiert. Das heißt, wenn ich einen Pflegefall in der Familie, wenn ich einen Studenten habe, dann habe ich ja die doppelte, die dreifache, die fünffache Belastung.
Denken Sie beispielsweise an die Mineralölsteuer! Viele Familien leben, damit ihre Kinder in der Natur aufwachsen können, außerhalb der Ballungszentren. Die Eltern müssen ihre Kinder in die Schule bringen. Die Arbeitnehmer müssen mit ihrem Auto zur Arbeit fahren. Sie alle werden über die Mineralölsteuer belastet.
Oder das Pflegegeld: 80 Prozent aller Pflegefälle werden in Österreich von Angehörigen betreut, von den Eltern, von den Frauen, von den Alleinerzieherinnen, die selbst wieder Kinder haben und denen die Familienförderung, die Familienbeihilfe gekürzt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Sie haben mit diesen Maßnahmen und mit diesem Budgetentwurf, den Sie dem Hohen Haus vorlegen – ich komme zum Schlusssatz –, eines klargemacht: Sie haben kein Herz für die Familien. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte optimistisch
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie waren bereits beim Schlusssatz. Das ist schon der Schlusssatz nach dem Schlusssatz! (Abg. Dr. Strutz: Frau Präsidentin! Ein optimistischer Schlusssatz!) Ein Halbsatz, so wie bei der Kollegin Musiol, wird Ihnen noch zugestanden.
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (fortsetzend): Da wir uns Weihnachten nähern, bin ich optimistisch, dass Sie auf die Vorschläge, die die Familienpartei der Freiheitlichen einbringen wird, eingehen und Ihr kaltes Herz vor Weihnachten noch erwärmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
10.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich noch einmal Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 5 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Das ist unfair, wenn wir keine Redezeit mehr haben! Das ist ein Novum, das hat es noch nie gegeben! – Abg. Scheibner: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
10.37
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich werde Ihre Geduld nicht sehr lange in Anspruch nehmen. Ich beziehe mich nur auf diese Angelegenheit mit den Familienbeihilfebeziehern aus der Türkei.
Meine Behauptung war, dass Kinder, die in der Türkei wohnen, seit 1996 keine Familienbeihilfe beziehen. Da ist diese Anfragebeantwortung vorgelegt worden, da steht zwar die Türkei drauf, aber die Fälle, die ausgewiesen sind, beziehen sich auf türkische Staatsbürger, die in Österreich wohnen und ihre Kinder in Österreich haben. Wir werden diesen Sachverhalt noch präzisieren.
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