Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
10.31
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Familienpolitik und Kürzungen im Familienbereich sind ein ernstes Thema, deshalb zurück zur Ernsthaftigkeit dieser Thematik.
Wenn die ÖVP-Sprecherin Steibl heute hier am Rednerpult festgestellt hat, Familienpolitik wird weiterhin ein Kernstück der ÖVP-Politik sein, dann kann man das nur als gefährliche Drohung auffassen, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.) Denn: Familienpolitik der ÖVP ist in Wirklichkeit ein Anschlag auf die Familien.
Sie haben mit Ihrem Redebeitrag und mit diesem Ihrem Budgetentwurf eines klargemacht: Sie haben kein Herz für Familien. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steibl: Sie auch nicht!) Ich habe ein Herz für Familien, und Sie werden noch sehen, was die Freiheitlichen hier im Parlament an Anträgen, an Widerstand gegen diese Belastungen, gegen diese Kürzungen, gegen diesen Anschlag auf die österreichischen Familien initiieren werden.
Ich stelle mir vor allem die Frage, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Jetzt haben Sie so lange nachgedacht, jetzt haben Sie einen Verfassungsbruch in Kauf genommen – und was ist herausgekommen? Eine massive Belastung der Familien. Den Familien wird das Geld weggenommen.
Ich kann dazu nur sagen, das ist schon ein bisschen einfallslos, und vor allem ist es, wenn ich insbesondere an die Kürzung des Pflegegeldes denke, herzlos, was Sie hier mit den Österreicherinnen und Österreichern machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist geblieben vom Klassenkampf der SPÖ? Was haben wir hier nicht alles gehört von der Generalsekretärin: Die Reichen sollen zur Kasse gebeten werden, die Reichen sollen einen erklecklichen Teil zur Budgetsanierung beitragen! – Ja, was haben Sie denn gemacht? – Sie haben die Armen getroffen, Sie haben die sozial Schwachen mit Ihren Belastungen der Familien in Mark und Bein getroffen!
Sehen Sie sich doch einmal, Frau Kollegin von der ÖVP, die Stellungnahmen des Katholischen Familienverbandes an, Vorfeldorganisation der ÖVP. Dieser spricht von Verfassungswidrigkeit. Herr Präsident, Sie lachen. (Abg. Neugebauer: Das ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP!) Ich glaube es mittlerweile auch, denn wenn man sich die Wahlergebnisse in Wien anschaut, dann weiß man, da können ja nicht einmal mehr die Katholiken die ÖVP gewählt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich verstehe es auch: weil Sie in Wirklichkeit kein Herz für die Familien haben.
Wissen Sie, was der Präsident des Katholischen Familienverbandes schreibt, Frau Kollegin? Ich lese es Ihnen vor:
Als überparteiliche familienpolitische Organisation erreichen den Katholischen Familienverband derzeit Reaktionen aus allen politischen Richtungen. Dabei spüren wir auch bei vielen Funktionären und Mitgliedern der Regierungsparteien viel Unverständnis für die Kürzungen bei den Familien. Eines ist klar: Wenn Parteien immer die Bedeutung der Familien betonen und wenn Parteien den hohen Stellenwert der Familien ins Parteiprogramm schreiben, werden sie auch an ihren Taten gemessen. – Zitatende.
Frau Kollegin, Sie müssen den Begriff und das Kapitel „Familie“ aus dem ÖVP-Parteiprogramm streichen und einfach herausnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte Ihnen schon eines sagen: Der präsentierte Budgetentwurf bedeutet gerade für Familien massive Einschnitte, die man so einfach hier im Hohen Haus nicht wird
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