Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 61

jahrelanger Hinhaltetaktik! Heute würde das wieder nicht passieren, weil Rot und Schwarz in der Steiermark zu einer neuen engen Koalition zusammengefunden haben. Damals war das eben nicht so. Der Druck der Grünen und der KPÖ im Landtag war so groß, dass das nicht anders ging. Insofern wird es ein Vorteil sein, wenn in Zukunft auch der Landesrechnungshof von Amts wegen prüfen kann.

In erwähnter Gemeinde ist klipp und klar erkennbar, dass Geld rausgeschmissen worden ist, ohne die ausreichende Perspektive zu haben. Womit stehen wir jetzt da? – Mit einer Therme mit Millionenverlusten, mit Millionenzuschüssen, und wir alle, alle Steuerzahler in Österreich, müssen uns nach der Decke strecken, um das, wie auch immer, überhaupt wieder irgendwie einfangen zu können. Das hätte mit einer anderen Planung und mit einer anderen Herangehensweise sicherlich anders laufen können.

Der Punkt ist nur – auch hier wird gleich wieder der Zustand der Kontrolle, denn darum geht es ja, nachgeschickt –: Die steirische Gemeindeaufsicht hat sich dabei erwischen lassen, das Ganze nicht nur nicht rechtzeitig zu begutachten oder sich dort einzu­mischen, wo es Möglichkeiten gäbe – sie hat vielleicht zu wenig Kapazitäten –, son­dern was wirklich tragisch ist, ist: dass dann, wenn die Skandale auffliegen, die Gemeindeaufsicht regelmäßig dabei ist, diesem Treiben und den Verantwortlichen dort auch noch die Räuberleiter zu machen. Das ist das Problem, das ist der Zustand der betreffenden Gemeindeaufsicht. In der Steiermark pfeifen es ja die Spatzen von den Dächern: In Wirklichkeit ist die Gemeindeaufsicht selbst Kandidat für die größte Aufsicht.

Zum Problemfall Hartberg. Dort war genau das Gegenteil der Fall. Es war aufgrund eines Verkaufs der Sparkasse plötzlich zu viel Geld in der Kasse. Sie kennen die Vorgänge. Und auf einmal wurde das Geld verspekuliert, und zwar nicht im Ein-paar-Prozent-Bereich, sondern in viel höheren Bereichen. Man könnte durchaus sagen, mit einem anderen Augenmaß gäbe es weniger Verlust. Es geht um 15 Millionen plus/minus Verlust von 60 Millionen Investmentvolumen. Auch dort wieder macht die Gemeindeaufsicht im Nachhinein die Mauer. Das kann es nicht sein!

Wir haben jedes Mal festgestellt – und damit hat die ÖVP recht, hat der Gemeindebund recht –, es muss einmal das gesamte Prüfsystem evaluiert werden, denn die Kontroll­ausschüsse der Gemeinden bringen es oft nicht. Die Bezirksaufsichten tun sich auch schwer. Die Gemeindeaufsichten müssten ordentlich arbeiten; ich weiß nicht, was das sein soll, eben kein Aufsichtsorgan. Vor diesem Hintergrund wird es in Zukunft schon notwendig sein – das war in diesem Jahr natürlich nicht möglich –, das Ganze mit den Bundesländern gemeinsam neu aufzustellen und aufzusetzen, auch die Aufsicht selbst effizienter zu gestalten.

In diesem Kontext jetzt aber zur prophylaktischen Wirkung des Rechnungshofes. Meine These ist ja: Wenn die Bürgermeister und Manager von Fohnsdorf wüssten – das ist ohnehin ein enger Personenkreis –, dass viel öfter, viel kompetenter harte Rech­nungshofprüfungen drohen, durchaus auch die vom sogenannten Bundesrech­nungshof, dann würden dem Treiben von vornherein nicht solche Schleusen geöffnet werden.

Ähnlich die Situation in Hartberg. Man hat immer sagen können, die Gemeindeaufsicht war ständig involviert, und jemand anderer kommt ohnehin nicht nachschauen.

Das ist das Grundproblem, und das wird jetzt, leider nur zum kleineren Teil, verbessert. Die wirkliche Macht der Rechnungshöfe geht im Wesentlichen vom Bundesrech­nungshof aus, weil dieser viel mehr zustande bringt. Die Landesrechnungshöfe müssten in ihren Kompetenzen und in ihrem Unabhängigkeitsstatus nachgerüstet werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)