Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 66

Ich frage Sie: Warum enthalten Sie diese Expertisen jenen Gemeinden vor, die nicht 10 000 Einwohner haben? Wer sagt denn, dass es nicht auch Gemeinden gibt, die von sich aus Hilfestellung, Expertisen und Vergleiche gegenüber anderen haben wollen? Wer sagt, dass das nicht der Fall sein könnte?

Es geht nicht darum, Herr Kollege Kräuter, dass wir hier auf die Bürgermeister los­gehen. Das möchte kein Mensch – auch die Opposition nicht. Auch wir sind der Meinung, dass die Bürgermeister hervorragende Arbeit leisten (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), dass sie aber doch vielleicht selbst manchmal überfordert sind mit Dingen, bei denen sie sich nicht so auskennen oder bei denen sie sagen: Bitte, hilf mir jetzt! Und dann bekommen sie keine Hilfe, weil eben die Gemeindeaufsicht keine kompetente Ansprechstelle ist oder weil vielleicht der Landesrechnungshof nicht die Qualität hat, die man sich erwartet oder erwarten sollte.

Insofern wünschen wir uns keine Grenze, weder eine einwohnermäßige noch eine betragsmäßige, sondern eine generelle Prüfvollmacht für den Rechnungshof insge­samt – das vielleicht dann in letzter Konsequenz.

Grundsätzlich empfinden wir diesen ersten Schritt, dass wir jetzt die Grenze auf 10 000 Einwohner senken, als begrüßenswert – das ist aber eben nur ein erster Schritt – und werden deshalb auch in dritter Lesung zustimmen.

Denn eines bleibt schon übrig: Querschnitts- und Vergleichsprüfungen sind de facto nicht möglich. Und das wäre eigentlich angesagt, um einmal einen Überblick darüber zu bekommen, was wo in Österreich nicht so gut läuft, was wo hervorragend läuft und wie man etwas verändern kann.

Insbesondere wären auch die Fördersysteme zu untersuchen; diese möchte ich kurz ansprechen. Österreich gibt insgesamt rund 12 Milliarden € an Förderungen aus, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, Dreifachförderungen zum Teil. Das wäre meines Erachtens dringend zu durchforsten. Das sind 5 Prozent des Bruttoinlands­produktes, EU-weit sind es 2,5 Prozent – also da liegen wir weit über dem Schnitt.

Da Kollege Kogler – ich habe leider nicht so viel Zeit und muss mich auch an die Redezeit halten – von „seinem“ Wahlkreis gesprochen hat: Kollege Kogler, das ist mein Wahlkreis, Obersteiermark. Du bist im Osten, ja?!

Nun zu Fohnsdorf: Vorige Woche hat es eine Gemeinderatssitzung gegeben – das ist also aktuell –, in der ein zweiter Nachtragsvoranschlag beschlossen wurde. Man stelle sich vor: ein zweiter Nachtragsvoranschlag und das noch dazu im November, wenn normalerweise schon das Budget für das nächste Jahr verhandelt wird! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Unser Gemeinderat dort hat signifikante Kennzahlen – es gibt ja auch Kennzahlen, die im Gesetz niedergeschrieben sind –, die besagen, dass sich die laufende Gebarung um das Siebenfache verschlechtert hat – sie ist ohnehin schon negativ und ist noch einmal siebenmal schlechter – und die freie Finanzspitze, auch schon negativ, noch einmal vierfach verschlechtert hat! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Kollege Großruck hin? Zuerst zwischenrufen und dann ...!)

Auf diese Kennzahlen durch den zuständigen Gemeinderat angesprochen, wissen Sie, was der Bürgermeister geantwortet hat? – Gibt es sonst noch Fragen, bitte?

Meine Damen und Herren, so kann es aber wirklich nicht gehen! Ich bin froh, dass diese Gemeinde geprüft worden ist, stelle aber wirklich infrage, was dabei heraus­kommt. Ich bin überzeugt davon, der Bürgermeister kann mit dem Rechnungs­hofbericht nichts anfangen, weil er keine Ahnung hat, was Kennzahlen sind, was sie bedeuten und was sie verursachen können. (Beifall bei der FPÖ.)