Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 65

unterschätzen ist natürlich auch eine Präventivwirkung, die von einer Erweiterung der Kompetenzen im Gemeindebereich ausgeht.

Leider gibt es ein Zerrbild in vielen Gemeinden und Städten über die Tätigkeit des Rechnungshofes. Ich erinnere mich: Ich habe im Jahr 2003 eine Prüfung der Grazer Messe angeregt. Dort waren damals vier oder fünf Hallen geplant – ein absoluter Wahnsinn. Man hat das dann aufgrund der Rechnungshofprüfung, die stattgefunden hat, auf ein vernünftiges Ausmaß redimensioniert. Heute sind alle damit zufrieden. Damals hat mir die Stadt Graz vorgeworfen, ich würde die Stadt Graz kriminalisieren. Das ist ja vollkommen absurd. In Wirklichkeit war das seinerzeit für die Stadt Graz eine ganz wichtige Hilfestellung vonseiten des Rechnungshofes.

Ich hätte ja lieber eine Wertgrenze gehabt. Ich kann mit anderen Vorschlägen auch leben – da bin ich bei meinem Vorredner –, es ist letztendlich auch die Einwohner­grenze von 10 000 Einwohnern tauglich.

Man kann nicht genug darauf hinweisen: Es geht um die Zuständigkeit. Das heißt ja nicht, dass der Rechnungshof jetzt anmarschiert und 71 Gemeinden und Städte prüft. Es geht um die Zuständigkeit und um Erkenntnisse, die ja allen Gemeinden zugute­kommen.

Warum ist das so ungeheuer wichtig, gerade jetzt? – Wenn man sich die Finanz­prob­leme der Gemeinden und Städte anschaut, die ja nach wie vor in der sozial­politischen Auswirkung, in der finanz- und wirtschaftspolitischen Auswirkung unter­schätzt werden, das ist ja mehr als dramatisch! Und darum ist es auch äußerst wichtig, dass durch diese zusätzliche Rechnungshofkompetenz wieder mehr Aufmerksamkeit in diesen Bereich kommt, dass sich da quasi die Scheinwerfer hinrichten.

Das Zweite, was so wichtig ist: Auch die sozialpolitische Situation der Bürgermeister und Gemeindefunktionärinnen und -funktionäre ist in Wirklichkeit dramatisch. Verlangt werden höchste Kompetenz, Leidenschaft, Einsatz, ja die ganze Lebensplanung der Ver­antwortlichen in den Gemeinden muss sich darauf einrichten, aber die sozial­politische Behandlung ist schäbig – das muss man deutlich aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin froh, dass Kollege Molterer dieses Lob den Bürgermeisterinnen und Bürger­meistern gegenüber auch erwähnt hat. Aber diesen Worten müssen auch Taten folgen. Es gehören beispielsweise die Pensionssicherungsbeiträge natürlich sinnvoll rücker­stattet. Wir müssen uns Gedanken machen: Wie kann man die Arbeitslosenver­sicherung für Gemeindefunktionäre vernünftig gestalten? Und auch die Wegfallbestim­mungen gehören bereinigt. Es sind ja ASVG-versicherte Bürgermeister massiv benach­teiligt. Da braucht es ein Paket.

Da ich am Beginn von einem Agreement gesprochen habe: Diesbezüglich sollten wir uns verständigen, und zwar alle Fraktionen. Hier ist wirklich etwas zu tun, und das sollten wir in allernächster Zeit erledigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

11.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

11.13.01

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Alle sprechen von Expertisen des Rechnungshofes, von den Beratungsleistungen, von den Hilfestellungen, die er anbieten kann. Das haben wir alles schon gehört. Auch meine diesbezüglichen Aussagen in den letzten Sitzungen zu diesem Thema gingen in diese Richtung.