Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 64

dienstleistung anbieten. Die Komplexität des Arbeitsumfanges in den Gemeinden wird von Jahr zu Jahr größer, was beispielsweise Finanzveranlagungen, Ausgliederungen et cetera anlangt. Und da kann der Rechnungshof nicht nur den Gemeinden, sondern auch den Gemeinderäten eine wertvolle Dienstleistung anbieten.

Auf diese sollten wir nicht verzichten, denn eines ist schon klar, dass der Rech­nungshof über Kompetenzen verfügt, die ich auf Landesebene vermisse, die aber im Rechnungshof auf Bundesebene enorm ausgeprägt sind und die sich die Gemein­den und auch staatsnahe Unternehmen zunutze machen sollen.

Mir geht es nicht in erster Linie um die Prüfung und um die Kontrolle, mir geht es um die Beratungsdienstleistung, die kostenlos ist für jede Gemeinde. Wenn ich Bürger­meister einer Gemeinde bin, dann nehme ich doch diese Beratungsdienstleistung mit Wohlwollen an, um Gottes Willen! Das ist doch ein Nutzen für jede Gemeinde, wenn ich in Zukunft die Möglichkeit habe, dass ich meine Gemeinde, mein Budget, meine Ausgaben und meine Einnahmen mit ähnlich gelagerten Gemeinden von Vorarlberg bis ins Burgenland vergleichen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Und darum ist es mir gegangen. Mir ist es nicht darum gegangen, eine zusätzliche Prüfungsebene einzuziehen, weil ich weiß, dass sich die Gemeinden ohnehin mit Prüfungen herumschlagen müssen. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Diskutieren wir darüber, ob wir nicht eine Ebene herausnehmen oder ob wir nicht überhaupt einzig und allein dem Rechnungshof die Gemeindeprüfung neben dem Kontrollausschuss über­lassen! Das wäre eine gangbare Variante, über die wir nachzudenken haben. Wir sollten uns da nicht verzetteln, ob es gescheit ist, eine Gebarungsgröße von 10 Mil­lionen € oder eine Einwohnergrenze von beispielsweise 10 000 einzuziehen. Das ist für mich nicht das Wesentliche.

Das Wesentliche ist, den Gemeinden zu helfen, denn wir sehen ja jetzt gerade auch aufgrund der Budgetsituation der Gemeinden und der Länder, dass sie immer mehr in Finanzierungsnotstände geraten und dass sie Hilfe brauchen, wie ich ja auch am Anfang von der Komplexität der Materie gesprochen habe. Und da kann der Rech­nungshof eine wertvolle, wichtige Stütze der Gemeinde, letztendlich der Bürgerinnen und Bürger sein, und das sollen wir mit Dankbarkeit annehmen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

11.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

 

11.09.10

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Kogler hat natürlich recht, das Agreement zwischen Regierung und Opposition war hilfreich und hat die Sache beschleunigt. Allerdings gibt es ja die Reformdiskussion schon länger. Ich erinnere beispielsweise daran: Im Jahr 2007 haben wir ein Symposion gehabt, damals mit dem Verfassungsgerichtshofpräsidenten Korinek – es war auch Hubert Weber, damals Präsident des Europäischen Rechnungshofes, am Podium – und Parteienvertretern. Und die SPÖ hat damals sehr klar auch die Reformvorstellungen des Rechnungshofes unterstützt.

Ich habe mich ja seinerzeit sehr bemüht, auch klarzumachen, dass es um eine Hilfestellung geht, um Expertise, um Empfehlungen des Rechnungshofes und nicht um eine Schikane oder eine Belastung oder gar Bedrohung von Gemeinden. Nicht zu