Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 116

Ich halte das grundsätzlich für gut, wir werden das natürlich auch mittragen. Für mich stellen sich dazu einige Fragen und ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir das machen und vollziehen.

Wenn heute bei einem Redebeitrag gesagt wurde, das sei nicht ganz okay, denn die Leute bräuchten das Geld, dann frage ich: Wer braucht kein Geld, bitte? Ich denke, dass diejenigen, die das System oder unsere Krankenversicherungsleistungen bezah­len müssen, auch das Recht haben, die Beitragsleistungen zu bekommen; keine Frage.

Es wurde einmal eine Größenordnung von 80 Millionen € ausgerechnet, in der Zwischenzeit sind wir bei 20 Millionen €. Der Betrag ist nicht das Entscheidende, entscheidend ist die Gerechtigkeit, nämlich dass die Leute, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen und adäquate Leistungen beziehen, auch bei uns in die Beitrags­pflicht einbezogen werden.

Die Schwierigkeit, die es geben könnte – aber dieser haben wir uns zu stellen –, ist, dass die Meldung der Rentenleistungsbezieher vorgegeben ist. Das ist ein vertretbarer, aber äußerst schwieriger Ansatz. Wer meldet schon gerne? Wir haben da eine enorme Aufgabe, der wir uns zu stellen haben und die wir auch gemeinsam bewältigen werden. Wir müssen unsere gesamte Leistung auch für die Zukunft absichern.

Etwas anders sehe ich die Teilversicherung in der Unfallversicherung. Zum Ersten möchte ich einmal die positiven Aspekte nennen: Jawohl, auch Behinderte in solchen Einrichtungen, welche von den Betreiberorganisationen geführt werden, haben ein Recht auf vollen Unfallversicherungsschutz; keine Frage.

Wenn wir jetzt sagen, das sind am Tag 0,12 Cent, dann ist das auch eine Größe. Für mich ist die viel entscheidendere Frage das, was der Herr Minister bereits in der Ausschusssitzung gesagt hat, nämlich dass damit eine Haftungsentbindung statt­findet – das ist in Ordnung.

Nun zu einer Frage, die ich für sehr wesentlich halte: Ich nehme an, dass mit all den Betreibern schon gesprochen wurde. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht zu denen zählen – ich möchte es auch Ihnen nicht empfehlen oder gönnen –, die jetzt, in Anbetracht der Adventmärkte und der ganzen sozialen und karitativen Veranstaltungen in die Häuser kommen – aus gutem Grund, weil wir die Arbeit respektieren, weil wir dort auch unsere angemessene Spende lassen wollen, weil wir das alles unter­stützen –, und dann kommen die Betreiber auf uns zu und sagen: Sie haben das im Parlament beschlossen.

Also da möchte ich nicht dabei sein. Deshalb nehme ich an, dass das mit den Betreiberorganisationen ausreichend kommuniziert wurde und dass man da bitte wirklich einen Schritt macht und nicht nur eine Maßnahme setzt.

Es geht um die umfassende Absicherung, es geht um die Sicherheit der Bürger und da im Besonderen um die umfassende Sicherheit der Behinderten – da geht es nicht um die 850 000 € bei der AUVA, das ist das Nebenthema, es geht um die Behinderten und deren Absicherung.

Zum Antrag 771/A(E): Ja, das ist ein Thema, das gerade zwei Parteien dieses Parlaments immer als Standardthema haben. Da heißt es: Legt alles zusammen, dann wird es schon besser werden.

Ich denke, man soll über alles reden. Es hätte keinen Sinn zu sagen, dass das ein Antrag ist, mit dem wir uns nicht beschäftigen. Man muss über alles reden, es gibt nur einige Fragen. Erstens: In welcher Zeitspanne wollen wir das verwirklichen? Mit wem