Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 117

werden wir verhandeln? Welche Strukturen wollen wir? Wollen wir Spartenträger? Dann müssen wir es sagen.

Das heißt: Bei einem UV-Träger ist nichts passiert, das ist ja fast schon da. Ein PV-Träger – auch über das wird man reden, das ist ja auch fast schon da. Bei der Kran­kenversicherung ist das Ganze extrem schwierig: Wir haben die berufsständischen Verbände, wir haben die länderbezogenen Strukturen.

Jetzt müssen wir uns Folgendes fragen: Was wollen wir? Wollen wir alle zusammen? Dann müssen wir wissen, dass wir unterschiedlichste Beitragskulturen haben, dass wir unterschiedlichste Selbstbehalte, Kostenanteile oder auch keine solchen haben. Das ist eine ganz, ganz schwierige, eine hoch emotionale Frage.

Ich denke, man muss über das reden, aber nicht unter Zeitdruck und nicht mit einer Minimalvorgabe. Ich denke, dass man sich auch keine hohen Einsparungen erwarten darf, obwohl ich persönlich davon überzeugt bin, dass man im IT-Bereich einiges einsparen könnte. Aber da muss man nicht zusammenlegen, da kann man auch in der jetzigen Struktur besser koordinieren.

Und ich könnte mir auch vorstellen, dass im Tarifbereich einiges machbar ist. Auch dazu brauchen wir nicht unbedingt die neue Struktur, dort könnte man auch in der jetzigen Struktur durch ein gemeinsames Auftreten sicherlich zu einer Lösung kom­men.

Herr Bundesminister, ich möchte auf eine weitere Sache bezugnehmen: Natürlich haben Sie die Pflicht und die Verantwortung, die Finanzierung aufrechtzuerhalten. Da wird es noch einige Gespräche geben müssen, denn mit einfachen Korrekturen zu sagen, dass wir das morgen nicht mehr zahlen werden und damit Träger in Schwierig­keiten zu bringen, die ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, das wird nicht gehen. Da müssen wir uns wirklich zusammensetzen – Sie wissen, worum es geht.

Wo ich Ihnen aber beipflichte, wo ich auch denke, dass es höchste Zeit ist, darüber zu reden, sind die Krankenanstaltenstrukturen. Sie haben in den letzten Tagen etwas vorgegeben: Sie könnten sich vorstellen, dass man ein Bundesgesetz schafft und da eine einheitliche gesetzliche Ausrichtung macht. Anstatt zehn Gesetze mit all ihren Verzweigungen hätte man ein Basis-, ein Grundsatzgesetz mit all seinen Verpflich­tungen und Vorgaben. Das ist grundsätzlich positiv und zu unterstützen.

Die Frage ist nur, wie überall: Haben wir die Möglichkeit einer ausreichenden Kom­munikation? Sind auch die anderen überzeugt, dass ein neuer Weg wichtig und richtig ist? Wenn Sie sich heute die Finanzierungen anschauen, werden Sie mehr oder weniger Ihre Wunder erleben. Sie haben alle Verzweigungen des Geldlaufes, die man sich überhaupt noch vorstellen kann. Wenn man das verbessern könnte, dann wäre das wirklich ein toller Wurf.

Ich denke, es war mutig, diesen Vorschlag zu machen – aber der Vorschlag, Herr Bundesminister, ist noch lange nicht das Ergebnis. Wir werden an Ergebnissen und nicht an Ankündigungen gemessen. Ich darf Ihnen für meine Person, ich denke auch für meine Gruppe, sagen: Wir werden Sie bei diesem Vorhaben sicherlich gerne begleiten und wir würden uns wünschen, dass wir auch den entsprechenden Erfolg in absehbarer Zeit verbuchen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.