Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 140

Sie haben zumindest einen Vorschlag gemacht, Sie haben gesagt: Na, machen wir doch eine Landstraße! – Meine Damen und Herren, eine Landstraße?! – Wenn Sie damit nicht eine Landesstraße gemeint haben, das heißt, dass das Land alles zahlt und der Bund fein raus ist. Denken wir die Landstraße, die Anschober-Version sozu­sagen, an!

Jetzt weiß ich nicht: Wir haben dort eine schmale Autobahn durch, wir machen dann einen elendslangen Tunnel und eine Brücke, alles in der Landstraßenversion, und – genauso wie bei der Innkreis Autobahn – in 20 Jahren kommen wir dann drauf: Das Ganze geht so nicht, wir brauchen eigentlich das Doppelte! (Abg. Dr. Pirklhuber: Sechsspurig durch Oberösterreich!) Was kostet es eigentlich, wenn man dann auf das Doppelte verbreitert?

Jetzt, wo die Ablösen fertig sind, wo die UVP fast fertig ist – auch wenn es Herr Anschober nicht wahrhaben will, es ist nun einmal so –, kommen wir auf die Idee, dass wir da ein Miniprojekt machen. Das kann es aber bitte wirklich nicht sein! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... untertunneln!)

Das kann genau deswegen nicht sein – und da gehe ich jetzt zurück in mein Berufsleben und schaue bewusst hinauf zum Kollegen Keck; er kennt das, was ich mache, und er ist auf der Kundenseite –: Wir haben des Öfteren für unsere Firma Großprojekte im Umfang von 100, 200 Millionen €. Und wenn es den Firmen, in denen Kollege Keck drinnen ist, nicht passt, dann wird dort bei Auftragsvergabe das Volumen um 3, 4, 5 Prozent reduziert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Jetzt haben wir im ganzen Infrastrukturbereich Projekte mit Projektsummen von 10 Mil­liarden € und mehr. Es kann doch nicht sein, dass wir in diesen ganzen Projekten nicht einmal 1, 2 Prozent einsparen können, um diese lächerlichen 527 Millionen € vom Westring und der Donaubrücke aufzubringen. Wer da nicht einsparen kann, ist eine Fehlbesetzung! (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei kommen wir genau wieder zur Glaubwürdigkeit. Ich erinnere mich noch an Plakate, auf denen ich Kollegen Eidenberger, einen oberösterreichischen Landtags­abge­ordneten, als Indianer gesehen habe, mit dem treuherzigen Schwur, dass der Westring kommt. – Ich glaube, seine Indianerfeder hängt ihm jetzt ziemlich schief herunter.

Aber auch alle anderen haben es vor und nach der Wahl immer versprochen. – Jetzt sind eben andere Zeiten.

Daher appelliere ich wirklich ernst an alle Betroffenen – und das ist nicht nur Frau Bundesminister Bures, sondern das trifft genauso Herrn Finanzminister Pröll und vor allem seinen Onkel –, dass das so nicht durchgeführt werden kann! Es kann wirklich nicht sein, dass wir irgendwelche Gartenwege und Landstraßen in Niederösterreich vorrangig vor diesem unheimlich wichtigen Autobahnprojekt machen. Es kann nicht sein, dass Lobbyismus mehr zählt, es kann nicht sein, dass Pröll in seiner mensch­lichen Breite mehr zählt als Pühringer mit seinen ehrlichen Anliegen.

Daher ist genau dieser Fristsetzungsantrag so gemeint, denn wenn wir nicht mit einer heutigen Fristsetzung auf 29. am 30. ernsthaft über dieses Projekt diskutieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dann wird es nichts mehr.

Das ist mein Appell an die zwei großen Parteien: dass sie es ehrlich meinen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

15.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin Bures hat sich ein weiteres Mal zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt nunmehr 5 Minuten. – Bitte.