Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 141

15.37.00

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Deimek, ich beziehe mich auf den Teil Ihrer Ausführungen, mit dem Sie geschlossen haben, nämlich dass es darauf ankommt, wer oder welches Bundesland den größeren Druck entwickelt, ob Projekte zur Umsetzung kommen oder auch nicht.

Das ist genau die Denkweise der Vergangenheit, das ist genau die Denkweise, die ich in der Verkehrspolitik für völlig falsch halte, denn eine zukunftsorientierte Verkehrs­politik orientiert sich an Verkehrsprognosen, orientiert sich daran, welche Verkehrs­wege ich brauche, um eine gute Mobilität für die Bevölkerung und für die Wirtschaft sicherzustellen (Abgeordnete der FPÖ halten einen Zettel mit einem Foto von Bundesministerin Bures und folgender Aufschrift in die Höhe: „,Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, werden wir beginnen. Finanziell steht dem Projekt nichts im Wege!‘ SPÖ Bundesministerin Doris Bures im Februar 2010“), und Verkehrspolitik in Öste­rreich inkludiert auch die Frage: Wie verhindere ich zusätzliche Transitstrecken und verlagere mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene? Davon sind meine verkehrspolitischen Entscheidungen geprägt, und nicht davon, welchen Druck oder welche sozusagen politische Macht irgendein Land ausübt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abgeordnete der FPÖ halten neuerlich den bereits beschriebenen Zettel in die Höhe.)

Das war das Problem des Generalverkehrsplans: Das war eine Wunschliste der Län­der. – Eine Wunschliste der Länder wird es bei mir nicht geben, sondern bei mir werden nach bestem Wissen und Gewissen gute Verkehrslösungen für die österreichische Bevölkerung gesucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: ... werden von Ihnen 35 Millionen verlangen für die getätigten Investitionen!)

Weil auch die Zettel immer wieder hochgehalten werden: Erstens einmal bedanke ich mich für das wirklich reizende Foto von mir, das darauf ist (Abg. Neubauer: Das ist ja geschönt!), aber sozusagen unabhängig davon – Scherz beiseite –: Es nützt nichts, wenn sich Bedingungen ändern!

Wenn wir 2007 – hören Sie ganz kurz zu, wenn es Ihnen ernst ist – davon ausgegan­gen sind, wenn ein Verkehrsminister Werner Faymann davon ausgegangen ist, dass wir in Zeiten der Hochkonjunktur einen Anstieg der Einnahmen aus der Lkw-Maut haben werden, die wir im Unterschied zur Vergangenheit investieren werden in ein modernes Straßennetz mit hohen Beschäftigungseffekten, mit einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, dann kann man das nicht mit Zeiten vergleichen, in denen wir Banken verstaatlicht haben, in denen wir Banken-Milliardenpakete geschnürt haben, in denen – wie in den letzten zwei Jahren – Menschen von Kurzarbeit betroffen waren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Die ganze Welt hat gespürt, dass sich in diesen zwei Jahren etwas verändert hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Februar 2010! Februar 2010!) Sie müssen es auch spüren, und daher müssen wir politisch handeln und können die Augen nicht verschließen. Das ist mein Appell, den ich an Sie richte. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher – um es noch einmal zusammenzufassen –: Ich bin der Auffassung, dass wir im Bereich Linz eine Verkehrslösung brauchen, ich bin aber auch der Auffassung, dass es ein Gebot der Stunde ist, wenigstens die Bereitschaft zu haben, über ökonomische Alternativen nachzudenken.

Und ich sage Ihnen auch, was mit allen anderen Bundesländern wirklich gelungen ist: nämlich über diese Alternativen nachzudenken. Herr Abgeordneter Deimek, es ist gelungen, dass nicht gesagt wird, das ist keine Bundesstraße mehr, die Länder sollen es zahlen, es wird zur Landesstraße. Denn dieses Hin- und Herverschieben, das ist ja