Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 142

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für mich kein Sparen, das ist ja nur den Ball hin und her schupfen. Das hilft der Bevölkerung nicht. (Ruf bei der FPÖ: Das Verfahren ist abgeschlossen!)

Daher haben wir gesagt: Wenn das Land Redimensionierungen übernimmt, wenn nicht jede Umfahrung eine Autobahn sein muss, wenn wir gemeinsam viel Geld sparen können, indem wir es billiger bauen können, dann übernimmt der Bund die Kosten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben mit Bundesländern ausgemacht, dass Bundesstraßen Landesstraßen werden, weil es billiger ist. Wir haben mit Bundesländern ausgemacht, dass wir Pro­jekte redimensionieren, weil die Verkehrsprognosen es zulassen. Wir haben mit Bundesländern ausgemacht, dass wir andere Zeitabschnitte wählen werden. Wir haben mit Bundesländern ausgemacht, dass die Länder die Vorfinanzierung von Projekten übernehmen. Und wenn das mit acht Bundesländern gelungen ist, dann gehe ich davon aus, dass es mit Oberösterreich auch gelingen wird. Denn ich bin davon überzeugt, wenn man eine Lösung für die Linzer Bevölkerung will, dann werden wir gemeinsam eine finden. (Beifall bei der SPÖ.)

15.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Moser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


15.41.14

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Erstens: Frau Ministerin, ich bin ja dankbar dafür, dass Sie uns sogar bei einer Fristsetzung im Hohen Haus nicht nur Rede und Antwort stehen, sondern voll bei der Debatte dabei sind.

Zweitens, Frau Ministerin, bin ich Ihnen dankbar dafür, dass Sie klare Worte finden, was die Finanzierbarkeit anlangt. Wir haben ja immer bei der Diskussion über Linzer Verkehrsprobleme auf die Realitäten hingewiesen. Wir können das Problem gern realitätsbezogen durchdiskutieren, meine Kolleginnen und Kollegen, und dann wird ein anderes Lösungsmodell herauskommen als das, was seit 30, 40 Jahren als Chimäre, als Trugbild der Linzer und der oberösterreichischen Zentralverkehrspolitik im Raum steht.

Schauen wir uns die Problemlage an: Menschen wollen zur Arbeit nach Linz. Da gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder ich fahre mit dem Pkw, habe Benzinverschleiß, habe Energieverschleiß, habe Zeitverschleiß, oder ich nehme das öffentliche Verkehrsmittel. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir den öffentlichen Ver­kehr in Linz ausbauen müssen und die Einpendlerströme endlich auf die öffentlichen Verkehrsmittel lenken wollen. Und wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Zersiedelungspolitik des Landes Oberösterreich in den Regionen hintangehalten werden muss, denn man tut ja den Leuten nichts Gutes. Da bauen sie sich billig irgendwo am Land ein Haus, und dann brauchen sie monatlich exorbitant viel Geld, um vom Wohnort in die Arbeit zu kommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Problem sind das Wohnen und Arbeiten an verschiedenen Orten und die damit verbundene Mobilitätsabwicklung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schauen wir uns die Realität genauer an: Die Menschen wollen vom oberen Mühl­viertel in das Stadtgebiet von Linz. Und was glauben Sie, meine Damen und Herren, wo es derzeit staut? – Derzeit staut es in Ottensheim. Der Westring ist nach Ihren und unseren Kenntnissen erst weit nach Ottensheim an der Stadtgrenze von Linz geplant. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie lösen mit einer Brücke, Sie lösen mit einem Tunnel, der fünf Kilometer nach dem Stau ist – rechnen Sie doch! –, nicht das Problem! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Fünf Kilometer nach


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