Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 143

dem Stau sind Brücke und Tunnel. Damit lösen Sie das Stauproblem sicher nicht. Entschuldigen Sie, aber Sie sind ja so verblendet! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir stehen ja jeden Tag im Stau! – Abg. Neubauer: Armes Wien, wenn es solche Verkehrs­politiker bekommt!)

Punkt drei: Wenn wir jetzt schon den Stau am Bindermichl in Linz haben, wo wir extra Einhausungen und eine zusätzliche Spur haben, was jetzt schon verkehrssicher­heitsmäßig immer wieder Probleme macht, wenn wir an diesem Nadelöhr, an diesem Engpass eine zweite hochrangige Straße einführen, dann klescht es dort im Stunden­abstand. Das kann ich nicht verantworten, und das sollen Sie auch nicht verantworten. Und das ist die Konsequenz eines Westrings in Linz.

Darum bin ich dankbar, dass die Frau Bundesminister die Einnahmensituation der ASFINAG angesprochen hat. Natürlich, Einnahmen- und Finanzsituation sind für mich ein wichtiges Argument, aber nicht das verkehrspolitische Argument. Das habe ich Ihnen ja gesagt: Der Stau vor der Brücke, der Stau nach der Brücke, der Stau vor dem Tunnel, der Stau nach dem Tunnel. Brücke und Tunnel nützen überhaupt nichts gegen die Staus. Das können Sie jedem Menschen in Oberösterreich versuchen zu erzählen, aber die Menschen haben es schon durchschaut. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Genau deswegen sind 80 Prozent für das Projekt! Aber ich verstehe die Grünen: 20 Prozent sind mehr als jetzt 10 Prozent!)

Wenn jetzt die finanzpolitische Argumentation herangezogen wird, bin ich ja froh. Denn: Schauen Sie selber nach, schauen Sie in der Berechnung der ASFINAG nach: Da ist der Westring in der Projektergebnisrechnung mit minus 323 Millionen € ausge­wiesen. Minus 323 Millionen €! Das ist ein viel zu teures Projekt.

Da komme ich jetzt zum Kern. Sie wissen genau, warum es viel zu teuer ist und wie es überhaupt zu dem Projekt gekommen ist. Das Land Oberösterreich und die Stadt Linz wollten Geld sparen, haben deshalb durch politischen Einfluss bewirkt, dass eine regio­nale Entlastungsstraße den Rang einer Autobahn erhält, damit sie ins Bundesstraßen­gesetz fällt und unter ASFINAG-Kompetenz gerät.

Das ist die typische Vorgangsweise, die wir genauso in Niederösterreich kritisieren, die wir genauso in der Steiermark kritisieren und die wir selbstverständlich auch immer in Oberösterreich kritisieren. Es war von vornherein eine „Linkerei“. Es war eine linke Politik, die Sie da betrieben haben (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) im Sinne von Vorschützen falscher Tatsachen, Vorspiegelung falscher Tatsachen. (Abg. Amon: Die Definition ist aber interessant!)

Es war nie eine Autobahn notwendig, um dieses Verkehrsproblem zu lösen. Und es ist deshalb auch völlig falsch gewesen, das in ASFINAG-Rang zu heben. Der einzige Hintergrund – das wissen Sie genauso gut wie ich – war, dass das Land Oberöster­reich und die Stadt Linz sich Kosten sparen wollten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Von jetzt an machen die Grünen nur noch rechte Politik!) Nur: Die Kosten sind so hoch, dass sich selbst die ASFINAG das nicht mehr leisten kann.

Jetzt schließe ich mit einem ganz einfachen Beispiel, ich glaube, das einfachste Beispiel zeigt es Ihnen am besten: Wenn Sie ein Eigenheim haben, mit dem Sie sich mit, sagen wir, 5 Millionen € verschuldet haben, weil Sie großzügig gebaut haben, werden Sie sich dann eine weitere Million aufnehmen, um sich eine vierspurige Garagen­einfahrt zu leisten? Machen Sie das dann? Ich glaube, Sie machen das nicht. Und genauso wenig werden wir diesen Westring in Linz brauchen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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