Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 144

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

15.46.56

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! In einem einzigen Punkt gebe ich der Kollegin Moser recht: Diese Politik betreffend den Linzer Westring ist eine linke Politik: Zunächst den Menschen lange Zähne zu machen, etwas zu versprechen und es dann politisch nicht einzuhalten ist wirklich letztklassig. (Beifall beim BZÖ.)

Und, Herr Kollege Cap, um Sie anzusprechen: Ich wünsche den Wienerinnen und Wienern alles Gute mit dieser linken Politik in der Bundeshauptstadt. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Mit euch ist es ja nicht gegangen!)

Eine Frage zu Beginn auch an die SPÖ: Ich bin wirklich verwundert. Es geht hier um ein klassisches Oberösterreich-Thema. Ich vernehme auch wohlwollende Worte seitens der ÖVP für den Westring – ich bin gespannt, ob sie dann auch entsprechend abstimmen werden. Aber ich vermisse hier Wortmeldungen der Oberösterreicher von der SPÖ. Die haben sie kaltgestellt, die dürfen da nicht reden, die haben keine Mei­nung.

Frau Minister, eines ist auch eigenartig: dass Sie zweimal in dieser Debatte das Wort ergreifen, bevor sämtliche Oppositionsparteien hier ihr grundsätzliches Statement abgeben dürfen. Sie haben offenbar wirklich sehr viel Erklärungsbedarf in dieser Sache.

Über die Notwendigkeit des Westrings haben wir bereits viel gehört: Es geht um die Entlastung von zehntausenden Pendlern aus dem Mühlviertel. Es geht auch um die Entlastung der Anrainer in Linz. Die Worte „Staub“, „Emissionen“, „Lärm“ sind in diesem Zusammenhang gefallen. Es ist eine Straße, die de facto unterirdisch verläuft, daher die Menschen nicht direkt berührt. Es geht darum, den Wirtschaftsstandort Ober­österreich aufzuwerten. Es geht um Verkehrssicherheit, und es geht auch darum, in weiterer Folge auch die öffentlichen Verkehrsmittel mit auszubauen. Das eine schließt ja das andere nicht aus. (Beifall beim BZÖ.)

Aber in einem Punkt, Frau Minister, bin ich etwas enttäuscht von Ihren Planungen: Dieser Westring wird ja immer schmäler. Das ist ja gar kein Westring mehr, das ist ja nur mehr ein Dreiviertelring, fehlt doch in Ihrer Planung bereits die Nordkette; daher ist es nur mehr ein Flickwerk.

Wir wollen eine Straße für die Menschen mit den Menschen bauen. Ich war damals bei der S 10 aktiv dabei und habe die Bürgerbeteiligung eingefordert. Und ich kann Ihnen eines sagen: Den Westring brauchen wir, der ist sinnvoll, der ist nützlich, aber wir müssen ihn auch mit den Menschen bauen. Und ich glaube, es steht nichts dagegen, neben der UVP auch die Bürgerbeteiligung entsprechend auszubauen, die Menschen zu informieren und mit einzubeziehen. (Beifall beim BZÖ.)

In Richtung ÖVP: Wie glaubwürdig sind Ihre Aussagen heute hier draußen? Ich erin­nere an die APA-Aussendung vom 10. Juli  2007 von ÖVP-Infrastruktursprecher Kukacka: Der Westring ist rechtlich völlig abgesichert. Noch einmal: Der Westring ist rechtlich völlig abgesichert. Und er sagt weiter: Es besteht also nicht der mindeste An­lass, die Realisierung des Projektes in Zweifel zu ziehen. – Was gilt dieses Wort noch?

Das sind Dinge, die man von dieser Bundesregierung auch einfordern muss, denn: Wir haben die Zusage von Faymann. Wir haben die Zusage von Ihnen, Frau Minister, noch vom Februar dieses Jahres.