Sie machen überall den gleichen elementaren Fehler: Sie pressen Dinge gemeinsam in ein System hinein, die nicht in ein gemeinsames System gehören. Bei den Währungen haben wir es ja schon gesehen. Wenn Sie Volkswirtschaften mit völlig unterschiedlicher Leistungskraft in einen Währungsverbund stecken, dann kommt das heraus, was wir jetzt in Griechenland erlebt haben, was wir in Irland erleben werden und was wir in weiterer Folge erleben werden – immer zum Schaden der österreichischen Bevölkerung!
Wenn Sie das Gleiche im Bereich des Arbeitsmarktes machen, nämlich völlig unterschiedliche Systeme, was die Entlohnung betrifft, was die soziale Absicherung betrifft, in einen großen Arbeitsmarkt – und das zynischerweise noch unter dem Mantel einer sozusagen europäischen Sozialunion – hineinpferchen, ja, dann wird das nächste System, das Ungerechtigkeit schafft, herauskommen, meine Damen und Herren. Und dem können wir nicht unsere Zustimmung geben! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen eines: Es hat mich überhaupt nicht gewundert, dass im Ausschuss ausgerechnet der Abgeordnete Bartenstein von der ÖVP fast Jubelgesänge abgesungen hat, dass es endlich so weit ist, dass diese Schutzbestimmungen jetzt wegfallen, nachdem diese – ich sage einmal: fast lästige – Verschiebung, zu der wir uns in diesem Haus zunächst einmal durchgerungen haben, stattgefunden hat und erst 2011 die Öffnung erfolgt und nicht schon vorher passiert ist.
Bei der SPÖ orte ich zumindest Reste eines schlechten Gewissens. Meine Damen und Herren, ich glaube schon, dass zumindest der eine oder andere in der SPÖ, der für sich noch in Anspruch nimmt, Arbeitnehmervertreter zu sein, eigentlich weiß, dass wir in Österreich nicht zu wenig Arbeitskräfte, sondern zu wenig Arbeitsplätze haben. Das ist ein fundamentaler Unterschied! Uns kommt es auf genau diesen Unterschied an; Sie hingegen versuchen, das einfach wegzuwischen, obwohl einzig und allein ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik, zum Beispiel in Wien, genügen würde, um zu zeigen, dass es sich tatsächlich so verhält. Aber Sie befinden sich in Geiselhaft dieser Europäischen Union.
Es gibt noch einige Punkte, wo Sie, glaube ich, insgeheim wissen, dass wir recht haben. Da gibt es zum Beispiel diese Regelungen, die Sie jetzt als große Schutzmaßnahmen gegen Sozialabbau und Lohndumping ankündigen im Zusammenhang mit dem Wegfall der Schutzbestimmungen. Sie sagen: Wir führen ein Gesetz gegen Sozialdumping ein, und jeder, der dann unter dem Niveau des Kollektivvertrages zahlt, wird bestraft! – Ja, was nützt denn das, wenn die Kollektivvertragslöhne in Österreich, so niedrig sie auch sind, ein Niveau haben, das immer noch weit über dem der Mindestlöhne jener Länder liegt, die in Pendeldistanz zu uns liegen und für die all die Zutrittsbehinderungen zum Arbeitsmarkt am 1. Mai kommenden Jahres wegfallen?!
Ich habe mir die Mühe gemacht und nachgeschaut – für Sie, Herr Minister, für die Freunde aus der sozialistischen Fraktion –, wie es sich denn dort verhält mit den Mindestlöhnen.
Ungarn: Mindestlohn 256,99 €, Polen: Mindestlohn 317,58 €, Slowakei: Mindestlohn 307,7 €, Tschechien: Mindestlohn 311,39 €. Das sind die dortigen Mindestlöhne, und wir hingegen reden gegenwärtig über die Einführung eines Mindestlohns von 1 300 €. Sehen Sie denn diese Differenz nicht? Bedenken Sie doch, dass diese Länder in Schlagdistanz zu uns liegen! Glauben Sie nicht, dass, wenn Tages- und Wochenpendler aus diesen Ländern ungeahnte Möglichkeiten haben, sich auf unseren Arbeitsmarkt zu begeben, damit ein Anreiz geschaffen wird, der zulasten der Österreicher geht?
Ich will gar nicht so weit gehen, diese Höhe der Mindestlöhne mit den Ansprüchen auf die Mindestsicherung in Österreich zu vergleichen. Das sollte man nämlich auch ein-
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