23. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 132/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AIVG), BGBl. Nr. 609/1977, geändert wird (978 d.B.)
24. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1101/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten (979 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nun zu den Punkten 22 bis 24 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
18.05
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Weil vorhin Anregungen aus den Reihen der SPÖ in Richtung der Freiheitlichen gekommen sind, darf ich nur daran erinnern, dass es ja Zeiten gegeben hat, als innerhalb der SPÖ – Stichwort: Gusenbauer – die Gewerkschafter sozusagen als Strafe für hochriskante Veranlagungsformen – Stichwort: „Karibik“ – aus diesem Haus verbannt worden sind.
Diese Zeiten sind vorbei. In der Zwischenzeit sind die hohen Gewerkschafter wieder in den Reihen der SPÖ-Fraktion. Einer hat sogar den Weg auf die Ministerbank gefunden. In der realpolitischen Arbeit, wo es um das Substantielle geht, hat man allerdings trotzdem nicht den Eindruck, dass sich damit für die österreichischen Arbeitnehmer inhaltlich irgendetwas verbessert hätte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Was ist denn mit eurer Gewerkschaft passiert?! Die hat sich aufgelöst!)
Ich kann Ihnen vonseiten der Freiheitlichen Partei – so wie ich Ihnen den entschlossenen Widerstand angekündigt habe, was dieses Budget der Ungerechtigkeiten betrifft – auch in einer anderen ganz wesentlichen Materie, die Sie natürlich am liebsten unter den Teppich kehren würden, entschlossenen Widerstand ankündigen: Das ist der entschlossene Widerstand in der Frage des Wegfalls der Schutzbestimmungen für den heimischen Arbeitsmarkt mit 1. Mai kommenden Jahres.
Das muss man einmal auf der Zunge zergehen lassen: dass die SPÖ – ich appelliere hier insbesondere an die SPÖ! – den 1. Mai, den Tag der Arbeit, durch eine solche Maßnahme entweiht. Wer hätte sich das vor wenigen Jahren gedacht?! Aber in der Zwischenzeit sind Sie schon derartig in Geiselhaft der Europäischen Union, dass Sie auch da schon mitmachen, ohne überhaupt noch nach außen laut Kritik zu üben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist das, was Sie in Sachen Öffnung des Arbeitsmarktes machen, unverantwortlich. Es ist deshalb unverantwortlich – genau so unverantwortlich wie die Milliarden, die Sie nach Griechenland pumpen, nach Irland, vielleicht auch noch nach Portugal pumpen werden, um noch ein paar Bausteine dieses Negativdominos zu nennen –, weil diese Dinge zusammenhängen.
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