arlberg Sie klagen will, weil das Budget einfach allem widerspricht, was einer sozial gerechten Regelung in Österreich überhaupt entsprechen würde. Sie stehen vor der Situation, dass der Seniorenrat, Ihre eigenen Leute, Herr Dr. Khol und Herr Karl Blecha, Sie jetzt klagen wollen, weil die Situation der Pensionisten verfassungswidrig erscheint. Und Sie erklären uns hier, dass wir uns an Verträge zu halten haben?!
Jetzt gerade in diesem Moment werden die Verträge mit dem Lissabon-Vertrag gebrochen durch die Erweiterung der Anzahl der Mitglieder zum Europäischen Parlament. Na, ich bin ja gespannt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob das, was uns diese Herren versprochen haben (der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe), eintreten wird. Sie werden sich an dieses unselige Inserat noch erinnern können, denn das hat immerhin zu Neuwahlen geführt in diesem Land, an dieses Inserat, in dem diese zwei Herren, der heutige Bundeskanzler Faymann und der damalige Bundeskanzler Gusenbauer, uns Folgendes mitgeteilt haben: Der österreichische Arbeitsmarkt, der sich nun wieder positiv entwickelt, muss durch Übergangsfristen geschützt bleiben!
Herr Bundesminister! Geschützt bleiben! Sie wollen das nicht mehr hören!
Weiters hieß es: Auf der Basis dieser Information wollen Sie sich dafür einsetzen, wenn die Verträge auf europäischer Ebene geändert werden, dass Sie der österreichischen Bevölkerung versprechen, dass es eine Volksabstimmung geben wird.
Ich bin ja gespannt, ob bei diesem Vertragsbruch, der jetzt gerade passiert und der in Irland, in Holland, in Belgien zu Volksabstimmungen führt, der Herr Bundeskanzler Faymann bereit ist, der österreichischen Bevölkerung gegenüber dieses Versprechen einzulösen.
Ich sage Ihnen heute, hic et nunc: Er wird es nicht tun, er wird auch in diesem Fall umfallen! Denn: Er ist bei der Hackler-Regelung umgefallen, und er ist auch bei der Invaliditätspension umgefallen.
Das ist ja besonders absurd, Herr Bundesminister: dass sich nur mehr die Reichen in diesem Land jetzt überhaupt den Einstieg in die Invaliditätspension werden leisten können, weil Sie die Prämien so hoch hinaufgesetzt haben, dass sich ein normaler Bürger das gar nicht mehr leisten kann, wenn er daran denkt, das überhaupt zu machen.
Und eines sage ich Ihnen auch noch: Wenn Sie selbst davon sprechen, dass nach dieser Öffnung 25 000 Menschen nach Österreich kommen sollen, dann ist doch klar: Diese 25 000 werden natürlich 25 000 Österreichern die Arbeitsplätze wegnehmen. Aber Sie sagen, das sei für Sie kein Problem. Ich zitiere aus einer Tageszeitung, aus der „Kronen Zeitung“, wo Sie sagen, das sei für Sie kein Problem.
Sie werden, Herr Minister, diesen 25 000 Österreicherinnen und Österreichern erklären müssen, wie Sie das gemeint haben. Das ist eine Provokation, das ist eine Ignoranz und eine Arroganz, wie ich sie selten von einem Sozialdemokraten gehört habe, noch dazu von einem Gewerkschafter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist doch grotesk: dass ein Gewerkschafter Arbeitsplätze in Österreich den Ausländern anbietet und den Österreichern Arbeitsplätze wegnimmt – und darauf auch noch stolz ist!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Grund, warum die Umfragen, wie Sie heute im „Kurier“ veröffentlicht werden (der Redner zeigt eine Graphik), so ausschauen, wie sie eben ausschauen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe Ihnen vor einem Jahr versprochen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Sie werden es nicht glauben, dass es noch tiefer geht! Und es geht noch
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