tiefer – und Sie werden bei der nächsten Wahl die Watschen kassieren für Ihre unsoziale Politik, die Sie hier eingeleitet haben. (Beifall bei der FPÖ.)
18.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
18.24
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Neubauer, überschlagen Sie sich nicht in Populismus! Lesen Sie das Inserat ordentlich vor, dann wissen Sie auch, wann das Inserat gemacht wurde. Danach wurde ein Brief geschrieben, der zum Zeitpunkt des Inserats noch nicht weg war. Denn sonst hätten wir nicht einmal die Übergangsfristen, die wir jetzt haben. (Abg. Neubauer: Versprochen und gebrochen!) Als Sie in der Regierung gesessen sind, waren Ihnen die Übergangsfristen nämlich völlig egal. Das ist Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wer hat denn die Übergangsfristen verhandelt?)
Jedes EU-Beitrittsland hat Übergangsfristen bekommen. (Abg. Grosz: Sie haben ein eingeschränktes Wahrnehmungsvermögen!) – Nein, ich habe ein sehr ausgeprägtes Wahrnehmungsvermögen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Herr Grosz, bitte! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Herr Abgeordneter Grosz, wir wissen, welchen Job Sie lange getan haben, das wissen wir, wir wissen auch, wo Sie ihn getan haben. Und das Denkmal Ihres Chefs wollen Sie tagtäglich erneuert haben. Ja, er war dabei, so wie alle anderen Beitrittsländer, für die Übergangsfristen verhandelt wurden.
Derzeit ist die Situation so, dass Österreich das einzige Land innerhalb der Europäischen Union ist ... (Abg. Grosz – auf dem Weg zum Präsidium –: Tatsächliche Berichtigung!) – Eine tatsächliche Berichtigung können Sie sich ersparen! (Abg. Grosz: Ich glaube, das werden nicht Sie bestimmen!) Ist okay.
Österreich ist das einzige Land, das die Übergangsfrist überhaupt komplett ausschöpfen wird. (Abg. Kickl: Das ist auch gut so!) Der Nachbar zum Beispiel wird früher aufmachen, dort werden die Saisonniers schon am 1. Jänner 2011 den vollen Zugang haben. Ich habe derzeit in Österreich einen veritablen Wickel – da höre ich nichts von Ihnen, da sind Sie ganz ruhig – mit der Hoteliers-Vereinigung, dass ich das nicht mache. Da sind Sie ganz ruhig. (Abg. Neubauer: Wir können Ihnen ja nicht die ganze Arbeit abnehmen! – Abg. Kickl: Treten Sie zurück! Wir übernehmen Ihren Job!)
Gleichzeitig haben wir weiterhin die Europameisterschaft: Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosenquote. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie hier behaupten, dass ich meine, dass die 25 000 – die Zahl haben Sie von mir; das wird in etwa die Wanderbewegung sein – automatisch Österreichern den Job wegnehmen, dann kann ich Sie nur wirklich eindringlich bitten, diese Behauptung zurückzunehmen. Ich habe Ihnen gesagt – und das sage ich Ihnen bei jeder Gelegenheit –, dass es eine Wanderbewegung geben wird. (Abg. Kickl: Aber nur in eine Richtung! Das ist das Problem!)
Wenn es diese Wanderbewegung nicht gäbe – Herr Kickl, stellen Sie sich an die Grenze nach Bratislava, dann sehen Sie es selbst –, dann hätten wir nicht so viele Wiener Autos, die derzeit schon täglich nach Bratislava pendeln, aus welchen Gründen auch immer, und wenn es so wäre, wie Sie sagen, hätten wir zum Beispiel nicht heute schon 10 Prozent der burgenländischen Arbeitnehmer ganz legal aus Ungarn.
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