Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 188

Die große Aufgabe, um die es geht, ist, die Einhaltung der Löhne, die Einhaltung unserer Kollektivverträge zu überprüfen. Denn es ist ja nicht so, dass jemand, der sich jetzt von Ungarn in Richtung Österreich in Bewegung setzt, automatisch hier einen Job hat. Diese Naivität werden Sie doch den Österreichern nicht vorgaukeln wollen. Ich nehme an, so naiv wird das nicht passieren.

Gleichzeitig – ob wir es hören wollen oder nicht; Sie wollen es nicht hören, das weiß ich – haben wir auch 220 000 österreichische Tagespendler in andere Richtungen. Die gibt es auch, aber ich habe noch nie von Ihnen gehört, dass Sie zum Beispiel sagen, der bayerische Arbeitsmarkt müsse geschützt werden, also alle Österreicher return! (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf mit diesen „Argumenten“! Man kann sich auch blöd stellen!)

Entschuldigung, da geht es gar nicht um Blöd-Stellen. Aber erstens muss die Person auf dem österreichischen Arbeitsmarkt einen Job finden, sie muss eine Qualifikation vorweisen, muss Sprachkenntnisse vorweisen und, und, und, damit sie hier überhaupt einen Job bekommt. Das ist doch die Grundvoraussetzung. (Abg. Kickl: Aber es sind Arbeitssuchende! Vergessen Sie das nicht! – Abg. Vock: Die sind doch nicht minder­qualifiziert!)

Noch einmal: Die Hochqualifizierten kommen doch so und so nicht, denn ganz Europa sucht derzeit Hochqualifizierte. (Abg. Neubauer: Umso schlechter!) Es suchen zwischenzeitlich auch die Länder, bei denen die Arbeitsmarktöffnung nie ein Thema war, weil er von Haus aus offen war, Qualifikation innerhalb Europas. Schauen Sie sich doch bitte die Zahlen an!

Bleiben wir auch bei der Mindestsicherung bei den Fakten! (Abg. Kickl: Jetzt kommen die Deutschen!) Sie haben es heute schon gelesen: 75 Prozent derer, die sich für die Mindestsicherung gemeldet haben, sind österreichische Staatsbürger. (Abg. Kickl: Aber viele von denen haben Migrationshintergrund!) Ob ein Teil von diesen Migrations­hintergrund hat oder nicht, ist doch völlig egal! (Abg. Neubauer: Das ist nicht egal!)

Fakt ist: Was ist unter anderem die Prämisse, um österreichische Sozialleistungen zu bekommen? – Diesbezüglich sind wir uns, glaube ich, einig: Das ist die Staats­bürgerschaft. Darin sind wir uns einig, nehme ich an. Also 75 Prozent sind öster­reichische Staatsbürger, und diese österreichischen Staatsbürger bekommen es.

Die 25 Prozent, die ausländische Staatsbürger sind, haben ein paar Grundvoraus­set­zungen zu erfüllen, damit sie überhaupt dorthin kommen. Unter anderem müssen sie fünf Jahre hier gearbeitet haben. In diesen fünf Jahren, die sie hier gearbeitet haben, müssen sie sich diesen Anspruch überhaupt erst erarbeitet haben. Lassen wir also die Kirche dort, wohin sie gehört.

Wir haben bei der Mindestsicherung auch einen Anstieg. Ja. Aber wenn Sie gelesen hätten, was wir immer publiziert haben, was wir nie verheimlicht haben, wo von vielen sogar kritisiert wurde, dass die Zahl vielleicht etwas zu gering ist, dann wüssten Sie: Ja, wir haben einen Anstieg, denn wir wussten, dass es eine Dunkelziffer von Österreicherinnen und Österreichern gibt, die Anspruch auf diese Sozialhilfen haben. Wenn man jetzt das System vereinfacht, das System transparenter macht, dürfen wir uns nicht wundern, dass ein Teil dessen, was in den Erläuternden Bemerkungen steht, nämlich ein Anstieg zwischen 15 und 20 Prozent, wirklich geschieht. Wir dürfen uns nicht wundern, dass das, was wir selbst schreiben, auf einmal eintritt. Wir nehmen uns nur selbst ernst. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Ich bin überhaupt nicht beim Vermantschen, ich bin genau bei dem, was in dieser Gesetzesmaterie in den Erläuternden Bemerkungen als Anstieg drinsteht, und demzufolge gibt es diesen Anstieg. (Abg. Neubauer: Also gibt es doch einen Anstieg!)