Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 196

Budgets wieder in einen ordentlichen Zustand zu bringen. Deswegen ist es im Moment so, dass die Budgetsituation die jährliche Valorisierung des Pflegegelds nicht zulässt.

Ich erinnere daran, dass auch Länder und Gemeinden in das Pflegegeldsystem ein­zahlen. Viele von uns sind ja auch Gemeindevertreter und -vertreterinnen, und wir wis­sen, dass die Leistungen für die Sozialtöpfe in den nächsten Jahren jährlich um zirka 20 Prozent ansteigen werden. Auch das muss man bei dieser Debatte mit berücksich­tigen.

So meine ich, dass man sich das wirklich alles gemeinsam anschauen muss und wir eine Lösung finden müssen, wie wir das Pflegesystem tatsächlich nachhaltig finan­zierbar machen können. Auch die von Kollegem Vock angesprochene Kritik, dass man in Österreich einheitliche Kriterien braucht, soll man sich wirklich gemeinsam an­schauen, um ordentliche Lösungen für das Pflegesystem zu finden.

Ich möchte aber auch daran erinnern – und ich bitte Sie, auch das zu sehen –, dass im Vorjahr in Österreich, als in vielen anderen Ländern schon massiv gespart wurde und auch bei Sozialleistungen massive Einschnitte vorgenommen wurden, das Pflegegeld erhöht wurde. Sie alle wissen, es hat eine gestaffelte Erhöhung gegeben. Wir haben enorme Verbesserungen bei Pflegegeldleistungen für schwerstbehinderte Kinder gemeinsam umgesetzt, wir haben Verbesserungen für pflegende Angehörige umge­setzt, und das trotz einer wirklich großen Krise, die wir auch zu bewältigen hatten.

Auch jetzt bei diesem Budgetentwurf ist nicht davon die Rede, dass jemandem etwas weggenommen wird. Es wird nicht in bestehendes Recht eingegriffen, Herr Kollege Vock! Sie müssen sich das anschauen. Niemand, der jetzt im System ist, verliert eine Leistung. (Abg. Grosz: Aber alle, die es künftig brauchen!) Auch das siebenstufige Modell wird aufrechterhalten, obwohl manche andere politischen Kräfte meinen, man sollte auch bei den Stufen etwas verändern.

Wie ich schon zu Beginn gesagt habe, muss es unser gemeinsames Ziel sein, die Pflege­finanzierung auf eine ordentliche finanzielle Basis zu stellen. Wir müssen es gemeinsam schaffen, Pflege in bester Qualität österreichweit gemäß gleichen Kriterien anzubieten. Wir müssen es auch schaffen, bedarfsorientierte Angebote zu entwickeln, die extramurale Pflege, Tagesheimstätten und Kurzzeitpflege umfassen. Als Behinder­tensprecherin ist mir auch ganz besonders wichtig, dass bei allen Überlegungen immer die Selbstbestimmung der Menschen im Mittelpunkt und im Vordergrund steht. (Beifall bei der SPÖ.)

18.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

18.59.17

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Ein Appell an Kollegen Grosz: Auch wenn es Ihnen schwer fällt, würde ich Sie im Interesse auch der Art und Weise, wie die Opposition mit der Regierung umgehen soll – nicht als devoter Akt, sondern weil ich glaube, dass wir es dringend nötig haben, die Diskussionen zu versachlichen –, dringend ersuchen, auf persönliche Angriffe und Untergriffe in Zukunft zu verzichten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Ich bin es leid, dass ich als Opposition dann sozusagen immer im selben Topf lande. (Abg. Grosz: Seit ihr in Wien in der Regierung sitzt, seid ihr keine Opposition mehr!) Ich meine, dass wir hart diskutieren können, und ein Teil Ihres Beitrags war auch hart. Dort aber, wo es um persönliche Untergriffe geht, egal, ob das Hundstorfer oder sonst jemanden betrifft, hat das hier herinnen nichts zu suchen, finde ich. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)