Jetzt zur Sache: Kollegin Königsberger hat gemeint, wir müssten die Krise bewältigen. – Ja so leicht kann man sich auch nicht herausreden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich weiß schon, dass wieder die Falschen die Krise bewältigen werden.
Nehmen wir doch ein Beispiel aus der aktuellen Debatte: Irland, wo ganz sicher die irische Bevölkerung in den letzten Jahren und Jahrzehnten von diesem schönen Aufschwung der irischen Wirtschaft am wenigsten profitiert hat. Die Iren haben sich teilweise nicht einmal die Mieten leisten können, weil die Grundstücksspekulation die Mietpreise so exorbitant gesteigert hat, dass Leute, die in Dublin wohnten, es sich nicht mehr leisten konnten, in Dublin zu wohnen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Und jetzt stellt sich heraus: Grundstücksspekulation – Riesenblase, Bankenblase, zig Milliarden sind versunken und werden weiterhin versenkt in die Rettung der irischen Banken. Wer soll das zahlen? – In diesem Fall ganz klar die irische Bevölkerung, die irischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; von Sozialleistungen brauchen wir ohnehin nicht viel zu reden, denn es gibt fast keine. Sie werden es bezahlen – wahrscheinlich. Ich hoffe, sie werden es nicht bezahlen müssen, indem die Löhne um 10, 20 oder 30 Prozent gesenkt werden. Das ist das Konzept, das man für Irland hat. Ich weiß, wir haben ein anderes Konzept.
Gott sei Dank ist uns manches erspart geblieben, aber jetzt sozusagen zu rechtfertigen, wir müssten die Krise bewältigen, wir müssten begreifen, dass beim Pflegegeld gespart wird, das weigere ich mich zu akzeptieren – und ich sage auch, warum.
Ein Schritt zurück, Frau Kollegin: Einführung des Pflegegeldes – damals ist der Hilflosenzuschuss ersetzt worden. Der Hilflosenzuschuss war so hoch wie die Pflegegeldstufe 2. Es hat ihn auch in einer höheren Variante gegeben. Damit man sich schon mit der Einführung des Pflegegeldes etwas erspart, hat man eine Pflegestufe 1 geschaffen, die niedriger war. Damit man sich dann ab dem Jahr 1996 weiter etwas erspart, hat man die niedrige Pflegestufe 1 weiter gekürzt. Damit man sich in den Folgejahren etwas erspart, hat man das nicht gemacht, was beim Hilflosenzuschuss selbstverständlich war, nämlich die jährliche Valorisierung. Das Pflegegeld wurde insgesamt drei oder vier Mal valorisiert.
Das heißt, die Geschichte des Pflegegeldes – so sehr ich viele Elemente des Pflegegeldes auch verteidige – ist eine Geschichte der Einsparung, eine Geschichte der Einsparung an denen, bei denen man eigentlich nicht einsparen sollte, und das muss bei dieser Gelegenheit auch einmal gesagt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Dabei geht es nicht darum, die Krise zu begreifen, die Krise zu bewältigen, sondern das ist eine fortgesetzte Geschichte der Einsparung. Und ich hätte mir zumindest erwartet – egal, ob von der ÖVP oder von der SPÖ –, dass man in dieser Debatte anders mit diesem Thema umgeht.
Ich weiß schon: Nicht wir, aber Sie haben ja im Frühjahr die Kürzung bei den Budgetansätzen beschlossen. Bitte nehmen Sie uns nicht in die Verantwortung dafür, dass Sie im Frühjahr – noch nicht im Wissen, wie eingespart werden soll – gesagt haben, beim Pflegegeld sollen diese Millionen eingespart werden. Ich habe mich damals schon gefragt: Was ist da los? Wie kann man es verantworten, solche Riesenbeträge in diesem Bereich einzusparen? – Sie haben es trotzdem gemacht, und genau dagegen muss auch Stellung genommen werden.
Wir sind nicht der Meinung der Kollegen von der FPÖ, die eine rückwirkende Pflegegeldvalorisierung ab 1993 haben wollen – das halte ich für wirklich unrealistisch –, aber eine Pflegegeldvalorisierung beziehungsweise das Nachdenken darüber, wie wir für
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