Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 198

die Zukunft das Pflegegeld besser gestalten können – und das kann nicht kürzen heißen –, das ist dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

19.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Donabauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.04.33

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zurück zu unserer Politik in Österreich. Es ist hoch­interessant, wenn man die europäischen Storys hört und über die Prozesse aller anderen Länder erfährt, aber ich denke, wir diskutieren über ein sehr grundsätzliches Thema. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich möchte nicht in den Verdacht kommen, alles verteidigen zu wollen, aber dort, wo es berechtigt ist, muss man auch die Stimme erheben, um die Dinge korrekt zu diskutieren.

Pflegegeld ist immer ein beliebtes Thema für alle Oppositionsparteien – zu allen Zeiten gewesen. Ich verstehe den Antrag der Grünen – es ist nicht das erste Mal, er kommt immer wieder, er wird auch in Zukunft kommen. Ich verstehe den Antrag der FPÖ nicht ganz, zumal ich Ihnen sagen darf, meine Damen und Herren, dass Sie mit uns sechs Jahre in der Regierung waren. Sie hatten die Möglichkeit. Sie hatten den Finanz­minister, den Sozialminister, und Sie meinten auch immer, dass eine Anpassung (Zwi­schenruf des Abg. Kickl) – ist ja so – zu der Zeit – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich ist. Deshalb ist dieser Antrag, den Sie jetzt stellen, denke ich, nicht ganz in Ordnung. (Abg. Grosz: Wo war der Finanzminister? Wo war der Finanzminister?)

Zur Sache: Kollege Öllinger hat richtigerweise gesagt, dass das Pflegegeld im Jahr 1993 eingeführt wurde, mehr oder weniger in Fortführung des Hilflosenzuschus­ses, den es in zwei Ausführungen gab. (Abg. Grosz: ... 2002!) Es stimmt, dass man die Pflegestufe 2 mit dem Hilflosenzuschuss/Grundleistung ausgestattet hat und dann auch mehrere Pflegestufen darauf aufgebaut hat. Und es stimmt auch, dass damit Pflegestufe 1 eine sogenannte Grund- oder Minderleistung oder Erstleistung dargestellt hat.

Was man zu dieser Zeit mit Sicherheit nicht gedacht hat, ist, dass das Pflegegeld solch große Annahme findet. (Abg. Öllinger: Nein, ...! Erläuterungen!) – Nein, nein, Herr Kollege Öllinger, das können Sie jemand anderem erzählen, nicht mir.

Es sind heute über 400 000 Österreicherinnen und Österreicher, die Pflegegeld in Anspruch nehmen. Zeigen Sie mir ein Land in Europa oder sonst wo auf unserer lieben Erde, in dem 5 Prozent der Gesamtbevölkerung Pflegegeldbezieher sind!

Schauen Sie sich die Population in Deutschland an. In Deutschland gibt es eine Pflegegeldbezieherquote von 2,2 Prozent. Dort gibt es drei Stufen. Die Deutschen denken natürlich auch an Verbesserungen – auch wir denken daran. Ich halte die Vorgaben, die jetzt gemacht wurden – auch in Begleitung zum Budget –, für wohlüber­legt, vertretbar und verantwortbar.

Das Pflegegeld macht heute eine Größenordnung – Bund und Länder – von jenseits der 3 Milliarden € aus. Das ist doch ein Betrag, über den man reden soll und der seinem Zweck entsprechend Zuspruch findet. Sie wissen, dass der Zweck des Pflegegeldes die teilweise Abdeckung der pflegebedingten Mehraufwendungen ist.

Wenn wir jetzt also die Diskussion führen, dann müssen wir auch ganz andere Dinge in Betracht ziehen – nicht nur das, was wir haben, sondern auch das, was auf uns zukommt. Wir leben in einer Zeit, in der uns die demographische Entwicklung einholt, in der das Älterwerden von Jahr zu Jahr in Wirklichkeit ein Prozess ist, an dem wir alle partizipieren sollen. Das wünsche ich jedem, und selbst wünsche ich mir das auch.