Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 205

Laut dem Bericht über die Austro Control scheint diese auf einem guten Weg zu sein, das haben die Vorredner schon gesagt und das können wir aus unserer Sicht nur bestätigen, wiewohl es natürlich einige Gedanken und Anregungen gibt, beispielsweise zum zentraleuropäischen Flugsicherheitsprojekt CEATS, das offensichtlich nicht auf Schiene zu bringen ist und wo man sich überlegen muss, ob man da nicht die Mitgliedsbeitragszahlungen einstellen, sich davon lösen und das Ganze anders angehen sollte. Das hat auch Herr Präsident Moser ganz klar im Ausschuss festge­stellt, dass das das Sinnvollste wäre.

Natürlich gibt es immer wieder so Stilblüten – auch wenn ich sage, das war ein Bera­tungsbericht –, Stilblüten in dem Sinne, dass die Überstunden dramatisch gestiegen sind, nämlich von 55 000 im Jahr 2003 auf über 120 000 im Jahr 2007. Es wurde auch schon erwähnt, dass da die Glanzleistung vollbracht wurde, die Wochen­arbeitszeit von 35 auf 32,5 Stunden zu senken. Da findet man eigentlich keine Worte dazu.

Die Aussage des Geschäftsführers dazu war: Da haben wir nichts machen können, das wollte die Gewerkschaft so! – Wenn man ein Unternehmen so führt, glaube ich nicht, dass man dafür unbedingt der Geeignetste ist, aber wer weiß, was da im Hintergrund gelaufen ist.

Wir haben noch festgestellt – und das ist ja auch schon in anderen Berichten nach­zulesen gewesen –, dass in Bezug auf die Wetterdienste Handlungsbedarf besteht. Es waren einmal drei, Sie haben gesagt, dass es mittlerweile statt weniger mehr gewor­den sind, es gibt jetzt einen vierten dazu. Ich glaube, dass ein Land wie Österreich durchaus mit einem, vielleicht maximal zwei durchkommen sollte. Das Einsparungs­potenzial wäre ein gewaltiges und es wäre ein guter Dienst an der Republik, würde man sich dazu durchringen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.33.38

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Ich habe eigentlich geglaubt, Kollege Zanger fängt richtig an, er hat aber dann den Gedankengang doch nicht entwickelt, der mir bei diesem Punkt wichtig ist – und das ist ein Appell an alle Fraktionen:

Wenn wir so den Rechnungshofbericht diskutieren, wie wir das jetzt gemacht haben, ist das sinnlos. Zufällig hat es bei den ersten drei Rednern geheißen, dass sie ungefähr über das gleiche Thema diskutieren, die Austro Control, aber wir diskutieren bei diesem Punkt nicht nur darüber, es sind ja vier oder fünf andere Punkte und ich hätte jetzt gute Lust oder auch das Interesse gehabt, natürlich über den Vollzug des Pflege­geldes zu diskutieren. Es wird aber keinen anderen Redner dazu geben, vielleicht die Kollegin Schenk, die dann auch noch etwas zum Pflegegeld sagt.

Wenn wir unsere Kontrollaufgabe – und das betrifft nicht nur die Arbeit im Rech­nungshofausschuss – ernst nehmen wollen, dann können wir die Debatte über die Rechnungshofberichte nicht länger so abführen, wie wir das tun. Ein jeder sucht sich das aus, was ihm wichtig ist – das ist kein Vorwurf, egal, an wen und welches Thema betreffend. Es muss eine andere Ordnung für die Diskussion von Rechnungshof­berichten hier geben, sonst ist das sinnlos.

Der eine sagt A, der andere sagt E und es gibt keine gemeinsame Sprache mehr oder auch nicht das Gefühl, dass hier ein gemeinsames Interesse an Kontrolle vorhanden ist – und deshalb diskutieren wir aber gerade beim Rechnungshofbericht.

Woran man auch merkt, wie weit wir hinten sind – auch wieder kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung –, ist, dass wir hier den Vollzug des Pflegegelds anhand der