VAEB, also der Eisenbahner beziehungsweise der ÖBB-Dienstleistungs GmbH diskutieren. Im Ausschuss sind wir aber schon um einen Schritt weiter und wissen eigentlich schon, wie der Roman, den der Rechnungshof in Bezug auf das Pflegegeld zu erzählen begonnen hat, endet.
Er endet nämlich mit einem klaren Appell, dass das Ding nicht damit getan ist, indem sich VAEB und Dienstleistungs GmbH auf ein gemeinsames „Packl“ hauen und dass zumindest bei den ÖBB das Pflegegeld gemeinsam administriert wird, sondern selbstverständlich brauchen wir das in einer anderen Form durch eine einheitliche Stelle für alle Bundesländer – einen gemeinsamen Vollzug des Pflegegeldes.
So, jetzt bin ich leider am Schluss bei dem Punkt gelandet, der quersteht zu dem, was die Kollegen vor mir gesagt haben. Nur, wundern brauchen wir uns nicht, wenn uns nicht wirklich jemand ernst nimmt. (Beifall bei den Grünen.)
19.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.36
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Karl Öllinger in vielem sehr recht geben, was er vor mir gesagt hat. Das gilt es wirklich zu diskutieren, um eine Lösung zu finden und um die Rechnungshofberichte hier auch dementsprechend zu diskutieren, würdig zu behandeln und sie vielleicht auch einmal an eine prominente Stelle auf der Tagesordnung zu reihen und nicht immer als letzten, vorletzten oder vorvorletzten Tagesordnungspunkt, wie es heute wieder der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nun zum vorliegenden Bericht: Ich beziehe mich auf die Prüfung der Austro Control und möchte in diesem Zusammenhang auf eine Aussage von Herrn Staatssekretär Schieder eingehen, der gemeint hat, dass wir uns noch immer drei Wetterdienste leisten, das wäre eine Beharrungsmentalität und er könne diese nicht nachvollziehen.
Gerade Herr Staatssekretär Schieder ist aber selbst Teil dieser Beharrungsmentalität, die er anprangert, denn seit Jahrzehnten ist diese Mentalität Grundlage von Schwarz und Rot, wie Sie hier Ihre Politik machen. Sie verweigern beharrlich eine Verwaltungsreform, die der wichtigste Schritt wäre, um verantwortungsvoll mit dem Steuergeld umzugehen.
Der Rechnungshof weist das in jedem Bericht klar aus. Er zeigt es auf und prangert es immer wieder an. Was machen Sie? – Sie ignorieren es. Schön langsam wird Ihnen der Rechnungshof auch lästig, wenn man den Aussagen von Pröll und Faymann Glauben schenken darf, die unlängst im Zusammenhang mit der Kritik am Budget vom Herrn Rechnungshofpräsidenten geäußert wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verantwortungsvolle Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, Ideen zu haben, wo man bei der Bevölkerung sparen kann, sondern wo man bei sich selbst sparen kann. Und das, worauf wir vom BZÖ beharren, ist Folgendes: keine Steuern zulasten der Bevölkerung, bevor nicht das Sparpotenzial der Verwaltungsreform gehoben ist! – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)
19.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite