Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-38 d.B. zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/7 (III-152/972 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 28. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.39
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich habe nur einige Anmerkungen zu einem ohnehin viel diskutierten Thema, nämlich zu den verantwortungslosen Spekulationen bei den Bundesbahnen im Jahr 2005.
Die Frau Ministerin Bures muss ja, wie ihre Regierungskollegen auch, Hunderte Millionen Euro einsparen, rund 500 Millionen € in dem Fall. Wenn man jetzt daran denkt – das natürlich unter Protesten und sogar einer Kriegserklärung, wie man hört –, dass die ÖBB eigentlich 600 Millionen € mit einer Wette aufs Spiel gesetzt haben, was letztendlich zu einem Schaden von 300 Millionen € geführt hat, liegen die Ursachen ja ganz woanders für diese notwendigen Maßnahmen. Wir wissen ja, wer von den Personen politisch verantwortlich ist und auch im Unternehmen. Ob das der seinerzeitige Minister Gorbach war oder ÖBB-Chef Huber oder Söllinger, Reithofer, Kukacka – die Namen sind uns ja alle geläufig.
Wenn heute Vorwürfe gegen diejenigen – und das werden wir gleich unter Umständen bei den nächsten RednerInnen sehen – erhoben werden, die die ganze Malaise wieder in Ordnung bringen müssen, dann ist das in Wirklichkeit nicht nur durchsichtig, sondern auch schäbig. Also, die Ursache und die Folge dieser Spekulationen darf man nicht verwechseln.
Eine zweite Anmerkung mache ich noch. Ich bin schon seit 1991 im Rechnungshofausschuss und im Dutzend habe ich den Rechnungshof immer wieder gelobt – auch zu Recht. Heute mache ich einmal eine etwas kritische Anmerkung, weil eine bestimmte Passage in einem Rohbericht stand, aber letztendlich nicht im Bericht war. Die Argumentation war nicht ganz überzeugend, warum das so war.
Es geht hier schon um einen sehr entscheidenden Punkt, denn die Kapitalvertreter sind im Jahr 2006 einseitig über die Spekulationen informiert worden und damit ist ja das irgendwie sanktioniert worden – „geheilt“, wie das eine deutsche Richterin genannt hat. Das ist schon ein ganz relevanter Punkt, weil der dann natürlich alle späteren Reparaturmaßnahmen beeinflusst hat. Dass hier die Arbeitnehmervertretung auf kaltem Weg ausgeschalten worden ist, also das wäre schon eine Anmerkung gewesen, die in den Bericht III-152 der Beilagen Eingang hätte finden sollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steindl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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