19.42
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist so, wie mein Vorredner Günther Kräuter ausgeführt hat. Also, es ist keine Erfolgsgeschichte des geschäftsführenden Vorstands der ÖBB, dass diese Spekulationen, die hier durchgeführt wurden, letztlich in etwa 295 Milliarden € Verlust eingefahren haben; wobei ich schon dazu ausführen muss, dass diese finanziellen Risken bereits im Jahr 1996 begonnen haben. Da hat man im großen Stil Cross-Border-Leasing-Geschäfte durchgeführt und im Ausmaß von etwa 4,4 Milliarden € Wagenmaterial und Einrichtungsgegenstände, Lokomotiven und so weiter an ein amerikanisches Leasingunternehmen verkauft, nach amerikanischem Recht, bei dem keiner genau weiß, wie das letztlich ausgehen wird.
Derzeit, laut dem vorliegendem Rechnungshofbericht, sind per 2008 immerhin noch 627 Millionen € an Restverbindlichkeiten hier ausgewiesen. Es gibt auch entsprechende Barwertvorteile, die hier positiv gegenübergestellt werden können, mit in etwa 272 Millionen €. Aber insgesamt ist doch noch ein hohes Risiko vorhanden. Man hat dann versucht, auf der einen Seite das mit diesen CDO-Geschäften in Zusammenhang zu bringen.
Ich glaube, das ist insgesamt keine ruhmreiche Geschichte. Auch was die Aufsicht dieses Vorstandes anlangt, bin ich schon der Meinung, dass man dann, wenn auch noch Abfindungszahlungen bezahlt werden und diese Vorstände ohne Weiteres entlastet werden, in Zukunft schon genauer darauf schauen muss, damit in diesem großen Unternehmen nicht weitere Schäden vorkommen werden. (Abg. Dr. Moser: Genau!)
Ein anderer Teil des Rechnungshofberichtes hat sich mit den Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung befasst. (Abg. Dr. Moser: Das kommt erst beim nächsten Punkt!) Das ist durchaus ein sehr positiver Bericht, wie ich meine. Die politischen Ziele wurden hier weitestgehend umgesetzt. Man konnte – um das noch einmal kurz zu sagen – in der Infrastruktur jährlich in etwa zwischen 60 und 120 Millionen € daraus lukrieren; für den Klima- und Energiefonds 50 beziehungsweise 150 Millionen €, tatsächlich im Jahr 2008 100 Millionen €. Für JI/CDM-Programme jeweils 10 beziehungsweise 20 Millionen € und für andere umweltfördernde Maßnahmen in etwa 10 Millionen €. Also durchaus eine positive Sache und auch so geschehen, wie es politisch gewollt war. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.45
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich einen Dank an die Mannschaft des Rechnungshofes aussprechen, speziell an Herrn Präsidenten Moser persönlich. Herr Präsident Moser, ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie in der Frage der Budgetsanierung nicht locker lassen und immer wieder in Erinnerung rufen, dass es ohne große Reformen nicht geht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)
Verwaltungsreform, Gesundheitsreform, Strukturreform, das ist einfach ein Gebot der Stunde. Ohne diese großen Reformen werden wir die Budgetsanierung nicht hinbekommen. Dass Sie dafür von der Regierungsseite eine Schelte bekommen haben, ist entbehrlich, möchte ich sagen. Die Regierung soll nicht schelten, sondern sie soll das tun, was Sie Ihnen vorschlagen.
Nun aber zum Thema Finanztransaktionen der ÖBB. Dieser Bericht, der wie immer sehr ausführlich dargestellt ist, liest sich wie ein Kriminalroman. Tatsächlich sind die
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