Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 204

stunden geleistet hat. Also für mich ist das nicht verständlich: Die Arbeitszeit geht zurück auf 32,5 Stunden, in dem Wissen, dass jeder Mitarbeiter 1,43 Stunden an Überstunden pro Tag leistet.

Verschärfend kommt noch dazu, dass es jahrelang eine Überstundenvergütungs­rege­lung gab, die vorsah, dass es bereits ab der elften Überstunde einen Zuschlag in doppeltem Ausmaß gibt. Dies wurde mittlerweile geändert und ab der 21. Stunde nun so eingeführt. Aus meiner Sicht ist dies eine nicht nachvollziehbare Entwicklung. Die Personalkosten sind dadurch sprunghaft in die Höhe geschnellt und nahmen zeitweise rund 66 Prozent, also zwei Drittel, der Gesamtkosten für die Flugsicherung ein.

Eine schlüssige Erklärung für die Reduktion der Arbeitszeit habe ich weder von der Austro Control und deren Geschäftsführer Sommerbauer erhalten, der im Ausschuss dabei war, noch von der Bundesministerin. Mir drängt sich ein bisschen der Eindruck auf, dass da an den Betriebsrat ein Einstandsgeschenk von der Bundesministerin im Jahre 2007 gemacht wurde.

Akuten Handlungsbedarf hat meines Erachtens Frau Bundesministerin Bures auch bei der Flugsicherung im grenznahen Bereich. Es gibt für diesen grenznahen Bereich zwar Vereinbarungen, dass das betroffene Nachbarland die Flugsicherung übernimmt. Was es jedoch immer noch nicht gibt, sind völkerrechtliche Abkommen, die die Haftungs­frage bei Zwischenfällen und Unfällen klären. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten sollten im Sinne der möglichen Geschädigten beziehungsweise deren Angehörigen dadurch vermieden werden können.

Es gibt ja dazu ein mahnendes Beispiel, nämlich jenes Unglück in Überlingen im Jahr 2002. Hier gab es jahrelange Rechtsstreitigkeiten bezüglich Abschlagszahlungen, Schmerzensgeld und so weiter an die Opfer beziehungsweise deren Angehörigen.

Kritisiert wurde vom Rechnungshof unter anderem auch, dass seitens des Bundes­ministeriums keine Tätigkeitsberichte von der Austro Control eingefordert wurden und dass das Unternehmenskonzept nicht wie vorgesehen an die Ministerin ergeht, sondern lediglich an Vertreter des Ministeriums. Ebenfalls noch unerledigt ist die vom Rechnungshof angeregte Zusammenführung aller zivilen Wetterdienste.

Also, meine Damen und Herren, Sie sehen: Ministerin Bures hat akuten Handlungs­bedarf. Ich kann mich angesichts des doch breiten Katalogs, den sie abzuarbeiten hat und der noch unerledigt ist, nicht des Eindrucks erwehren, dass die Flugkontrolle im Ministerium ein Schattendasein führt. Das kann es nicht sein, das gehört geändert. Ich fordere die Ministerin auf, zu handeln, und darf mich für die Aufmerksamkeit bedan­ken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

19.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.30.32

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Heute haben wir einmal eine schöne Gelegenheit, da wir mehrere Be­richte zu diskutieren haben, bei der man sieht, in welchen Bereichen der Rech­nungshof tätig ist – weil wir am Vormittag von den Rechnungshofkompetenzen bei den Gemeinden gesprochen haben und dass man das nicht alles so negativ sehen darf.

Wir haben heute Abend – ich sage jetzt einmal – Beratungsberichte zu diskutieren und dann vielleicht doch noch den einen oder anderen etwas skandalträchtigeren Bericht, wenn wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, zu den ÖBB. Da sieht man, dass die Tätigkeit des Rechnungshofes eigentlich immer etwas bringt, vor allem wenn man das wirtschaftlich betrachtet.