Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 220

1) einen raschen Abschluss des beim Bund zur A 26 laufenden UVP-Verfahrens anzustreben. Dieses UVP-Verfahren muss auf Basis des derzeit vorliegenden Pro­jektes fortgesetzt und die mündlichen Verhandlungen sowie das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren raschest abgeschlossen werden,

2) dem Parlamentsbeschluss vom 29. März 2002 – mit dem das Projekt A 26 in das Bundesstraßengesetz aufgenommen wurde – zu entsprechen und die für eine positive Erledigung dieses Projekts erforderlichen finanziellen Mittel umgehend in den entsprechenden Budgets vorzusehen, um einen ehesten Baubeginn zu ermöglichen,

3) den weiteren Zeit- und Finanzierungsplan verbindlich zuzusagen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 3 Minu­ten. – Bitte.

 

20.17.44

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war mir bis vor einer Minute nicht ganz sicher, ob ich dem Antrag des Kollegen Widmann zustimmen soll oder nicht, nachdem dieser angekündigt worden war. (Abg. Mag. Widmann: Das hätte mich gewundert, Jakob!)

Da du aber klargemacht hast, dass es sich bei diesem Projekt Westring – und das ist unbestritten eines der wichtigsten Straßenbau-Projekte Oberösterreichs: notwendig für die Pendler, für die Betriebe, für die Stadt Linz, für das Land Oberösterreich; das ist unbestritten – um eine Bundesstraße und nicht um eine Gemeindestraße handelt, wie von dir selbst ausgeführt, du aber gleichzeitig den Antrag einbringst, dass die Mehr­einnahmen aus der Mineralölsteuer hiefür zur Finanzierung verwendet werden sollten, frage ich mich, warum plötzlich aus diesem Bereich die Gemeinden dieses Projekt mitfinanzieren sollen! Offensichtlich ist dir nämlich nicht bekannt, dass die Steuer­einnahmen aus diesen Steuern dem Bund, den Ländern und den Gemeinden aufgeteilt zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, eine derartige Finanzierung lehnen wir ab, das sage ich ganz offen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herr Kollege, es ist ja unbestritten, dass ich einmal den Vorschlag gemacht habe, hiefür ein PPP-Modell sicherzustellen, und ich bin nach wie vor überzeugt, dass das eine Möglichkeit wäre. Keine Angst, da geht es nicht um eine bestimmte Bank, denn es ist bekanntermaßen notwendig, ein derartiges Projekt auszuschreiben, und der Best­bieter würde den Auftrag erhalten. Das werden Sie doch auch so haben wollen. Oder wollen Sie eine ganz bestimmte Richtung einschlagen? Ich will das nicht, ich möchte mich gerne an einem fairen Ausschreibungsvorhaben beteiligen.

Tatsache ist, Herr Kollege Gaßner: Ich hätte mir schon erwartet, dass man nicht in letzter Minute noch Öl ins Feuer gießt. Ich hätte mir von einem oberösterreichischen Kollegen etwas mehr Sachlichkeit erwartet. Ich anerkenne die Bemühungen des Kolle­gen Keck, der wirklich bis zur letzten Minute darum gerungen hat, eine Formulierung zu finden. Bedauerlicherweise scheitert das offensichtlich an beiden Seiten – ob an der einen oder an der anderen mehr oder weniger, lasse ich dahingestellt.

Herr Kollege Gaßner, wenn du meinst, dass es nicht möglich wäre, gewisse Dinge über die Medien auszutauschen, gebe ich dir recht. Ich darf aber auch daran erinnern, dass in den Medien Meldungen, Meinungen, Stellungnahmen des Kollegen Ackerl, des