Kollegen Dobusch, des zuständigen Stadtrates der Stadt Linz genauso deutlich waren (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) wie die Meldungen und Aussagen meiner eigenen, der ÖVP-Politiker. Offensichtlich haben die beiden Seiten zu wenig miteinander geredet, oder es ist in der Stadt Linz das Problem zu wenig bekannt und zu wenig durchsetzbar.
Das wichtigste Projekt der Stadt Linz – und das ist es! – hat in der Bundes-SPÖ nur wenig Gehör gefunden. Ich hoffe immer noch – und das sei im Positiven gesagt (Abg. Mag. Gaßner: So viel zum Öl-ins-Feuer-Gießen!) –, dass wir bis zum Ende der Budgetberatungen eine gemeinsame Lösung mit einem Asfinag-Projekt, mit einer Asfinag-Finanzierung finden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf und glaube an das Motto: Durch’s Reden kommen die Leute zusammen!
Ich hoffe, dass den beiden Regierungsparteien der Ernst der Lage bewusst ist, weil es für die Pendler aus dem Mühlviertel, für die Anrainer in der Stadt Linz, für den Verkehr, für die Industriestadt Linz unzumutbar ist, wenn da nicht eine Lösung gefunden wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-152 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Organhaftung bei den ÖBB.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer für die Finanzierung der A 26 Linzer Autobahn – Westring Linz.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung dürfen ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, ihren Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
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