unserer Jugend noch verstärkt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
20.39
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Ich konzentriere mich jetzt nicht so sehr auf die Berufsschulen, sondern habe eher die ÖBB im Auge und die Beraterverträge, betreffend die ja der Rechnungshof schön aufzeigt, welche Arten von externen Beraterverträgen es gibt.
Wie man da liest, hat man ja den einen Beratervertrag mit der Kanzlei Lansky im Jahre 2007 abgewandelt, aber eigentlich noch bestehen lassen. Es gibt angeblich sogar einen Side Letter, durch den man – ohne dass man eine Leistung erbringt – bis zu 2,9 Millionen € verdienen kann, und der jetzige Generaldirektor hat es auch nicht geschafft, diesen Beratervertrag vollständig zu canceln, sondern dieser ist nach wie vor – angeblich abgewandelt – in Kraft. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Schauen wir uns aber die Vita des Herrn Lansky an, gnädige Frau! Darf ich Sie an 2006 erinnern? 2006, erinnern Sie sich noch? Gusenbauer (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), Spitzenkandidat der SPÖ, Wählkämpfer, „Change 06“: Erinnern Sie sich noch? Wer war dort der Chef dieses Vereins? – Herr Dr. Lansky hat für Herrn Gusenbauer geworben!
Und Herr Dr. Lansky hat natürlich auch einen Mitstreiter gebraucht: der Mitstreiter war Herr Pelinka. Diesen hat Herr Kern natürlich gleich als Pressereferent zur ÖBB geholt, meine Damen und Herren. Und das sollte ja in Wirklichkeit stutzig machen: dass ehemalige Wahlkämpfer, die Frau Bures bestens kennt – sie war ja damals Bundesgeschäftsführerin ... Also, die Frau Bundesgeschäftsführerin hat Herrn Lansky gebeten, er soll da ein bisschen für Herrn Gusenbauer wahlkämpfen, und jetzt bekommt er einen Auftrag bei den ÖBB (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und Herr Kern schafft es nicht einmal, diesen Auftrag zu canceln. – Werden Sie da nicht nachdenklich, Frau Kollegin? Da muss man doch nachdenklich werden!
Bei Herrn Pelinka ist es dann völlig klar (Abg. Strache: Ist das der Herr Pelinka, der jetzt im Stiftungsrat sitzt?): Als Herr Kern damit konfrontiert wurde, hat er zuerst einmal gesagt: Nein, nein der kommt nicht zu den ÖBB! – Später ist er als Kommunikationsexperte geholt worden, damit er einen Job hat, um im ORF – im ORF! – pure Parteipolitik zu machen: Parteipolitik, die den ORF dorthin führt, wohin er gerade auf der Reise ist, nämlich an die Wand. Das haben Sie zu verantworten, das hat Ihre Partei zu verantworten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig!)
Herr Präsident, Sie haben leider Gottes heute den Auftritt von Frau Bundesminister Bures versäumt. (Abg. Mag. Wurm: ... Herr Huber ...!) Diese hat heute dem Hohen Haus ihre Visionen ihrer Verkehrspolitik kundgetan. Also ich sage Ihnen nur, der Rechnungshof wird gefordert sein. Der Rechnungshof wird gefordert sein! Nach Umsetzung dessen, was die Dame hier heute von sich gegeben hat, können Sie gleich mehrere Mitarbeiter dafür abstellen. (Abg. Grosz: Schön, diese Koalition! ... wie Weihnachten! Sie beschießen sich mit Weihnachts...!)
Also ich sage Ihnen nur, die Frau Bundesminister hat hier gemeint, sie spricht jetzt nicht mehr mit den Ländern, sie macht selbst die Planung zum Beispiel von Autobahnen. Und sie hat ja auch vor Kurzem erklärt, wie das ist mit den verschiedenen Ausbaustrecken bei der Bundesbahn. (Abg. Mag. Wurm: ... Huber!)
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