Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 226

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Bei der Bundesbahn, Frau Kollegin, hat sie uns erklärt, gibt es bei den Trans­europäischen Netzen prioritäre Netze und keine prioritären Strecken. (Abg. Mag. Wurm: ... vorm Walde!) Und was macht Frau Bures? – Sie investiert knallhart bei den nicht prioritären Netzen und erklärt uns, das bringt Arbeitsplätze. Ich sage Ihnen, das ist Beschäftigungspolitik für Maschinen, die die Dame macht, und gleichzeitig vergräbt sie das Geld des Steuerzahlers in Tunnel, die keiner braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Exzellente Rede!)

Der Koralmtunnel ist erstens einmal kein internationales Netz, zweitens ist ihre Vision, wie sie uns heute erklärt hat, dass sie von der Adria-Baltikum-Achse träumt, und sie erklärt uns, sie muss die Südbahn ausbauen. (Abg. Mag. Wurm: ... Tirol ... Brenner Basistunnel!) Meine Damen und Herren! Wenn man wirklich Verkehrspolitik machen will – und der Rechnungshof wird sich wahrscheinlich darum kümmern müssen –, sollte man nicht die teuersten Strecken, sondern die effizientesten Strecken bauen. Und die Steirer werden auch wissen – selbst wenn manche den Koralmtunnel für die Rettung erachten –, dort gibt es bestenfalls den Wurstsemmeleffekt, das heißt, die Region hat nur etwas davon, wenn gebaut wird, weil man sich dort einmietet, ansonsten wird dieses Infrastrukturprojekt nicht allzu viel helfen. (Abg. Krainer: Ja, wer hat denn den Staatsvertrag gemacht zum Koralmtunnel?)

Ich sage Ihnen frei nach Adenauer: Man kann klüger werden und man kann auch Dinge abändern. – Und das ist die Aufgabe und das erwarte ich von Frau Bures, die mit dem Steuergeld so umgehen sollte, dass es effizient eingesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wer hat den Staatsvertrag gemacht? – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, die große Enttäuschung ist für mich Herr Kern. Herr Kern kommt nach 100 Tagen ins Amt und erklärt allen, das Unternehmen ÖBB ist pleite. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Da frage ich Sie: Wo waren Sie, wo war Frau Bures, wo war der Aufsichtsratspräsident? Sie haben schon vier Jahre lang die Verantwortung für die Österreichischen Bundesbahnen, und er kommt nach 100 Tagen und erklärt, das Unternehmen ist pleite. – Da tragen Sie die Verantwortung, mit Frau Bures (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher der Hinweis an den Rechnungshofpräsidenten: Er wird relativ viel Arbeit haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig so! Ausgezeichnete Rede!)

20.44


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kunasek zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.44.56

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rech­nungs­hofpräsident! Die Stimmung ist schon entsprechend aufgeheizt, das ist gut. Kollege Maier hat mir eigentlich auch die Rutsche zu einem Thema gelegt, das ich noch an­sprechen möchte, nämlich den Koralmtunnel.

Zunächst aber zum Bericht des Rechnungshofes: Herzlichen Dank für den ausführ­lichen Bericht! Als Lehrlingssprecher habe ich mir natürlich das Kapitel Arbeitsmarkt­service und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit angeschaut, und ich muss ganz offen gestehen, dass in diesem Bereich Missstände aufgezeigt werden, die auch nicht von schlechten Eltern sind, wenn wir beispielsweise erkennen müssen, dass es beim AMS Steiermark 5,7 Millionen € an Mehraufwand gibt, weil die Herrschaften dort einfach schlecht gewirtschaftet und schlecht gearbeitet haben.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite