Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist an sich nichts Schlechtes, wenn man jungen Menschen im Rahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes eine Ausbildung ermöglicht, aber ich glaube, man sollte auch als Arbeitsmarktservice gewisse Richtlinien einhalten. Und wenn man jetzt Vergleiche anstellt zwischen der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg, dann, wie gesagt, hat man in der Steiermark wirklich das Problem nicht erkannt.
Man hat Ausschreibungen gemacht, die steiermarkweit ausgeschrieben worden sind, ist nicht auf regionale Gegebenheiten eingegangen und hat damit in Wirklichkeit den Wettbewerb ausgeschaltet. Ein Bieterkonsortium, das eindeutig sozusagen aus der roten Ecke kommt, hat hier den Zuschlag erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Umgang mit Steuermitteln! So stellen wir Freiheitlichen uns das nicht vor. (Beifall bei der FPÖ.)
Überhaupt hat man fast den Eindruck, dass es bei dieser Maßnahme nicht um die Förderung der Jugend geht, sondern um die Förderung von Einrichtungen, die SPÖ-nahe sind.
Zu einem zweiten Kapitel, zu den ÖBB und zu den externen Beratungsleistungen – dazu wird auch Kollege Haider noch einiges sagen –: Klar ist, da ist noch einiges zu tun! Die Empfehlungen aus dem Jahr 2005 wurden nur teilweise umgesetzt. Wir gehen überhaupt davon aus und sind der Meinung, dass Einsparungspotenziale bei diesen externen Beratungsleistungen für wichtige ÖBB-Projekte auch umgesetzt werden sollen.
Und damit bin ich bei meinem Vorredner, damit bin ich bei einem sehr wichtigen Projekt für uns Steirer, aber auch für Kärnten und für die ganze südliche Region Österreichs, nämlich das Südbahnprojekt um den Koralmtunnel. Ich möchte deshalb auch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kunasek, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Verwendung von Einsparungen bei den externen Beratungsleistungen seitens der Unternehmensgruppe ÖBB zum Bau des Koralmtunnels
Der Nationalrat wolle beschließen
1. Die vom Rechnungshof aufgezeigten Einsparungspotenziale bei den ÖBB, insbesondere bei den externen Beratungsleistungen, sind für den Bau des Koralmtunnels heranzuziehen.
2. Der Ausbau der Südbahn und insbesondere der Bau des Koralmtunnels werden ausdrücklich begrüßt.
3. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, werden ersucht, ehebaldigst unter Einhaltung der vergaberechtlichen Fristen alle notwendigen Schritte zu setzen, damit eine korrekte Umsetzung des Vertrages vom 15. Dezember 2004 über die Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke Graz–Klagenfurt („Koralmbahn“) erfolgt.
4. Aufgrund der Bedeutung des Baltisch-Adriatischen Korridors ist im Zuge des Ausbaus der Südbahn insbesondere der Bau des Koralmtunnels umgehend zu verwirk-
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